Zum Jahrestag der Verhaftung in London: Biden deutet Ende der Strafverfolgung von Julian Assange an

Laut US-Medien teilte Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus vor Journalisten mit, er "erwäge", das US-Verfahren gegen Julian Assange einzustellen. Die diesbezügliche Frage eines Reporters bezog sich auf das jüngste Ersuchen Australiens, die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen zu lassen.

Diese überraschende Andeutung erfolgte einen Tag vor dem fünften Jahrestag der seitens der US-Strafbehörden eingeforderten Verhaftung von Assange am 11. April 2019 in London. Zum damaligen Zeitpunkt lebte er bereits seit sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft. Assange befindet sich seitdem unter inhumanen Bedingungen in lebensbedrohlicher Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.

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Im Februar dieses Jahres hatte das australische Parlament einen Antrag angenommen, der die Freilassung von Assange in sein Heimatland Australien fordert. Angesprochen auf die Forderung, die US-Strafverfolgung von Assange zeitnah einzustellen, sagte Biden: "Wir ziehen es in Betracht".

Der australische Premierminister Anthony Albanese erklärte im Februar in einer Rede vor dem Parlament seines Landes, "genug ist genug ist". Zudem stellte er fest, dass "diese Sache nicht endlos weitergehen kann".  Kurze Zeit später forderte das australische Repräsentantenhaus final mit 86 zu 42 Stimmen die USA und Großbritannien dazu auf, Assange in sein Heimatland zurückkehren zu lassen.

Eine Entscheidung zur Auslieferung an die USA war dann durch einen britischen Gerichtsbeschluss im März erneut verschoben worden. Stella Assange, Ehefrau des Whistleblowers und die Mutter zweier gemeinsamer Kinder, reagierte am Jahrestag im Rahmen eines X-Videos mit einer sehr persönlichen Botschaft, in der sie unter anderem vorträgt, dass sie und die Kinder mit Julian nur über einen Computerbildschirm kommunizieren dürfen:

WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson fordert eine "politische Lösung" für die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange, während sich Unterstützer in London versammelten, um an den fünften Jahrestag seiner Verhaftung zu erinnern. "Dies ist ein Fall, der nie hätte begonnen werden dürfen", so Hrafnsson auf der Kundgebung. 

Weiter heißt es in seiner Rede:

"Die Lösung für diesen Fall, in dem wir es mit einer politischen Verfolgung zu tun haben, ist eine politische Lösung und ein politischer Vorstoß."

Die Ehefrau, die im März berichtete, dass sich der Gesundheitszustand ihres Mannes im Gefängnis weiterhin verschlechtert und dass sie seinen Tod hinter Gittern befürchtet, klärte in einem Interview über die brutalen Haftbedingungen auf, unter denen Julian Assange seit nun fünf Jahren leiden muss:

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"Er ist wirklich weitgehend von der Welt abgeschnitten. Seine Zelle ist zwei mal drei Meter groß. Dort ist er 21 oder 22 Stunden am Tag, manchmal sogar 23 Stunden. Es ist eine sehr isolierte Existenz."

Assange wartet weiterhin darauf zu erfahren, ob er einen letzten Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten einlegen kann, nachdem ein britisches Gericht im vergangenen Monat die Entscheidung über seinen Fall verschoben hat. Sie wird nun für den 20. Mai erwartet.

Assange drohen in den USA weiterhin bis zu 175 Jahre Haft, basierend auf zehn Anklagepunkten, sollten zuständige Behörden in Großbritannien final seine Auslieferung an die USA bestätigen. Die US-Staatsanwaltschaft behauptet weiterhin, Assange habe die Whistleblowerin Chelsea Manning mutwillig und kriminell dazu gebracht, Tausende Seiten ungefilterter diplomatischer US-Mitteilungen, die damit möglicherweise vertrauliche Quellen gefährdeten, sowie Berichte über interne Informationen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und Details über die Häftlingssituation in Guantánamo Bay zu beschaffen.

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