Europa
Irischer Außenminister: Dublin will palästinensischen Staat anerkennen
Micheál Martin äußerte seine Pläne in einer Rede vor dem Unterhaus des Parlaments der Republik Irland. Der Vize-Premier werde der Regierung einen formellen Vorschlag zur Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit unterbreiten.
Irlands Regierung hatte zuvor bereits erklärt, dass sie aktuell mit anderen europäischen Ländern an einer gemeinsamen Erklärung zur Anerkennung Palästinas arbeite. Micheál Martin, Tánaiste und damit der Vize-Premierminister der Republik Irland, äußerte diesbezüglicher Entwicklungen am Dienstag wörtlich vor dem Parlament in Dublin, Hauptstadt der Republik Irland:
"Ich habe in den vergangenen sechs Monaten mit Ministerkollegen und anderen Ländern Gespräche darüber geführt, wie eine gemeinsame formale Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit ein Katalysator sein könnte, um den Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland zu helfen und eine Friedensinitiative unter arabischer Führung zu fördern."
Ein Hinauszögern der Anerkennung sei für den Politiker "nicht länger glaubwürdig oder vertretbar". Die israelische Zeitung Times of Israel zitiert Martin mit den Worten, er habe der israelischen Regierung "sehr direkt und persönlich mitgeteilt hat, dass die schockierenden Verbrechen der Hamas und die Notwendigkeit, die Freilassung der Geiseln zu sichern, das Ausmaß und die schreckliche humanitäre Katastrophe des Krieges, den sie führt, nicht rechtfertigen können". Wörtlich sagte Martin bei seiner Rede in Dublin:
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass Kriegsverbrechen begangen wurden, und ich verurteile die anhaltende Bombardierung der Bevölkerung des Gazastreifens aufs Schärfste. Ich habe dafür gesorgt, dass wir uns für die Opfer dieses schrecklichen Krieges einsetzen – für die Geiseln und die Menschen in Gaza."
Er setzte seine Rede mit der Feststellung fort, dass es "dringend notwendig ist, dem Gazastreifen wieder etwas Hoffnung zu geben". Er werde seine Bemühungen aktiv fortsetzten, wenn die "breiteren internationalen Diskussionen" abgeschlossen seien. Der Nachrichtenseite The Journal teilte der Vizeministerpräsident mit, dass der formelle Vorschlag "in den kommenden Wochen" erfolgen werde.
Die Vorsitzende der irisch-republikanischen Bewegung und Partei Sinn Féin, Mary Lou McDonald, betonte nach der Rede Martins, dass die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch Irland zeitnah erfolgen müsse. McDonald sagte vor Journalisten:
"Das israelische Gemetzel und die Kriegsverbrechen im Gazastreifen gehen weiter, während wir hier sprechen – sie werden live übertragen. Die Anerkennung des Staates Palästina muss also jetzt erfolgen. Warum die Verzögerung? Warum die Zweideutigkeit? Es ist längst überfällig, dass dies geschieht."
Laut der Zeitung Irish Times wollen Irlands Regierungsspitze und andere ungenannte EU-Staaten eine formelle Anerkennung Palästinas ankündigen, sobald eine entsprechende Friedensinitiative auf den Weg gebracht wurde. Martin hatte vor kurzem diesbezügliche Gespräche mit den Außenministern von Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel im vergangenen Monat traf der vormalige Premierminister Leo Varadkar – bis 9. April im Amt – mit den Premierministern Spaniens, Sloweniens und Maltas zusammen, die daraufhin eine gemeinsame Erklärung abgaben, in der sie ihre "Bereitschaft zur Anerkennung Palästinas" erklärten. Sie fügten hinzu, diese aussprechen zu wollen, "wenn es einen positiven Beitrag leisten kann und die Umstände stimmen", so die Darlegungen der Irish Times.
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