Europa
Demos und ein neues politisches Gesicht – Steht der "Maidan von Budapest" vor der Tür?
Die Tagesschau der ARD berichtete am Wochenende unter der Überschrift "Wieder Großdemonstration gegen Orban" über aus ihrer Sicht Anti-Orbán-Demonstrationen in Budapest. Bahnt sich da ein neuer Maidan an? Welche Rolle könnte Péter Magyar dabei spielen?
Von Tom J. Wellbrock
In einem Bericht vom 6. April 2024 sprach die Tagesschau von Zehntausenden, die gegen Viktor Orbán auf die Straße gegangen seien. So etwas kommt in Ungarn tatsächlich immer wieder vor. Doch aktuell drängt sich ein Mann in den Vordergrund, den vor einigen Wochen und Monaten kaum jemand in Ungarn auf dem Schirm hatte: Péter Magyar.
Jung, gutaussehend, verlockend
Viel weiß man nicht über Péter Magyar, auch die Wikipedia gibt sich sparsam:
"Das ehemalige Mitglied der Regierungspartei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund war seit 2006 mit Justizministerin Judit Varga verheiratet, mit der er drei Söhne hat. Noch während ihrer Amtszeit kündigten die Eheleute im März 2023 ihre Scheidung an.
Varga war ab April 2023 in den "Begnadigungsskandal" involviert und trat zum 31. Juni 2023 zurück; damit zog sie die Konsequenzen aus ihrer Beteiligung an einer Begnadigung nach einem Kindesmissbrauchsskandal in Bicske.
Große Bekanntheit außerhalb seines Heimatlandes erreichte Magyar, indem er zu Demonstrationen gegen Regierungskorruption am 26. März und 6. April 2024 in Budapest aufrief, zu denen über 100.000 Teilnehmer kamen."
Magyars Bekanntheitsgrad stieg also innerhalb kürzester Zeit massiv an, in Deutschland wird er als ernsthafter Konkurrent Orbáns gefeiert. Und tatsächlich scheint der Mann einen Erfolgsweg vor sich zu haben. Sein Wählerpotenzial wird schon jetzt auf 13 bis 16 Prozent geschätzt, er orientiert sich am Westen und will den Ungarn "ihr Land zurückgeben".
Dem Guardian sagte Magyar kürzlich:
"Ich bin neu, ein Neuling – aber ich bin nicht neu, weil ich sehr erfahren bin."
Magyar war früher Mitglied des inneren Zirkels von Orbáns Fidesz-Partei, er engagierte sich im Social-Media-Team seiner Ex-Frau Varga und verweist gern stolz auf seine Zeit als Diplomat in Brüssel. Der Guardian zitiert ihn mit den Worten:
"Vor zwei Monaten kannte mich in Ungarn niemand, heute hatten wir die größte politische Kundgebung."
Gemeint ist die Demo vom Wochenende, und man darf Magyars Potenzial nicht unterschätzen, denn wenn ein Mann in rekordverdächtig kurzer Zeit ein so hohes Maß an Popularität erzielt, bekommt er höchstwahrscheinlich Hilfe.
Laut einer Ende Februar durchgeführten Umfrage des ungarischen Instituts "Standpunkt" kann die in der Vorbereitung befindliche Partei Magyars zwar aktuell mit 13 Prozent der Wählerstimmen rechnen, doch große Bedeutung wird dem nicht beigemessen, wie das Institut schreibt:
"13 Prozent der Ungarn würden bei der Europawahl für die Partei von Péter Magyar stimmen, was eine erhebliche Steigerung in wenigen Wochen bedeutet. Allerdings gelang es der neuen Partei weder, unentschlossene oder inaktive Wähler anzusprechen, noch gelang es ihr, eine große Zahl von Unterstützern bei Fidesz zu gewinnen. Seine Wähler stammten aus den ehemaligen Anhängern der linken Parteien, so dass sein Auftritt für jede linke Partei einen mehr oder weniger großen Verlust bedeutete."
Es könnte "bunt" werden
Gerade erst schrieb der Tagesspiegel:
"Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte der Slowakei wie auch Ungarn nun einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) nahe. Pellegrini und Regierungschef Robert Fico 'sympathisieren offen' mit Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei 'das trojanische Pferd Putins in der EU', sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 'Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.'"
In das gleiche Horn mit etwas anderer Tonart bläst Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), der der Slowakei und Ungarn gern Gelder streichen will, offenbar weil sie unartig sind. Diese Forderungen zweier Politiker aus der zweiten Reihe mögen zwar, wie üblich, kein großes Gewicht haben. Doch im Hintergrund scheinen größere Dinge zu passieren. Die USAID (Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für internationale Entwicklung) hat sich wohl derzeit insbesondere Ungarn vorgenommen, um über die Initiierung einer neuen "Farbrevolution" Orbán zu Fall zu bringen. Es wird gemunkelt, dass schon über die passende Farbe der "Farbrevolution" nachgedacht wird.
"Ich bin hier in Ungarn. Eines der Länder, wo das USAID-Programm wieder aufgenommen wurde."
Diese Worte stammen von Samantha Power, der Direktorin der USAID, die erst während ihres kürzlichen Besuchs in Ungarn versicherte, sie würde
"jeden Tag mit Menschen zusammenarbeiten, die demokratische Institutionen stärken, unabhängige Medien aufbauen und die Menschenrechte fördern und verteidigen."
Es sollte bekannt sein, was gemeint ist, wenn von der "Stärkung demokratischer Institutionen" und dem Fördern und Verteidigen von Medien und Menschenrechten die Rede ist: die massive innenpolitische Einflussnahme der USA auf andere Länder.
Man wird sehen, welche Rolle Péter Magyar in nächster Zeit spielen wird. Sein Profil jedenfalls passt zu den Figuren, die von den USA bevorzugt werden, um zum richtigen Zeitpunkt eine tragende Funktion zu bekommen. Vielleicht wird er aber auch mit einem Handstreich ausgetauscht, wenn US-amerikanische Entscheidungsträger einen besseren Kandidaten finden.
Keine Kleinigkeit
Die Tatsache, dass Politiker wie Röttgen und Hofreiter von einem EU-Ausschluss Ungarns und der Slowakei phantasieren, macht deutlich, dass sie lediglich kleine Lichter sind, die wortreich schimpfen, aber nichts zu melden haben.
Denn sollte es in Ungarn (und womöglich in der Slowakei) eine "Farbrevolution" geben, wäre ein Verlassen der EU überhaupt nicht notwendig, die USA und die Europäische Union hätten zwei weitere Staaten in ihren Reihen, indem sie die zuvor auf Linie gebracht hätten.
Nun sind die Zustimmungswerte Orbáns in Ungarn zwar nicht mit denen von Putin in Russland zu vergleichen, doch knappe 50 Prozent der Ungarn stehen hinter ihrem Präsidenten. Das sind Werte, an die derzeitige deutsche Regierungspolitiker wohl nicht einmal in ihren kühnsten Träumen zu denken wagen.
Doch wenn die USA erst einmal beginnen, ein Land von innen zu zerfressen, tun sie das mit großem finanziellem und logistischem Aufwand. Péter Magyar könnte als installierte Figur der Beginn einer für Orbán gefährlichen Entwicklung sein.
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