Europa
Medienbericht: Plant die NATO eine Teilung der Ukraine wie die vier Alliierten in Deutschland 1945?
Die italienische Zeitung La Repubblica skizziert theoretische Planspiele der territorialen Aufteilung der Ukraine. Dies jedoch gebunden an einen entsprechenden Wahlerfolg von Donald Trump im November dieses Jahres.
Der Artikel vom 5. April beschäftigt sich mit der Theorie, dass die ukrainische Führungsspitze unter Präsident Wladimir Selenskij sich nach einer möglichen Kapitulation den finalen Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft sichert. Parallel würden von russischer Seite kontrollierte Gebiete an Moskau abgetreten. Die gesamten Planspiele seien jedoch nur dann erwartbar, sollte der republikanische Kandidat der nahenden US-Präsidentschaftswahlen, Donald Trump, im November als Sieger hervorgehen.
Claudio Tito, Journalist und Kommentator bei der italienischen Tageszeitung La Repubblica, behauptet einleitend, dass "die Idee einer von den USA befürworteten Transaktion für den Fall einer Niederlage Bidens allen bekannt" sei. Das genannte Szenario der territorialen Aufteilung der Ukraine würden bei internen Gesprächen in Brüssel "zyklisch wiederkehren" und damit "tatsächlich zur treibenden Kraft für die Beschleunigung der Hilfe für Kiew", so Tito in seinem Artikel.
Das Planspiel seitens Brüssel und Washingtons sähe laut Titos Einschätzungen wie folgt aus:
"Im Grunde genommen würde der Plan darin bestehen, die besetzten Gebiete dem Kreml zu überlassen. Die Krim und die vier anderen Regionen, die in den letzten zwei Jahren erobert wurden. Und dann die Grenzen aufzurüsten. Indem man das, was von der Ukraine übriggeblieben ist, in die NATO aufnimmt. Ein Weg, der dem ähnelt, was nach dem Zweiten Weltkrieg mit Westdeutschland geschah. Die deutsche Nation wurde in zwei Hälften geteilt, wobei die Kontrolle über den östlichen Teil der UdSSR überlassen und der westliche Teil 1955 in das atlantische Militärbündnis aufgenommen wurde."
Im sogenannten "Potsdamer Abkommen" vom 2. August 1945 beschlossen die vier Siegermächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich, das besiegte Deutschland in vier Besatzungszonen aufzuteilen. Am 23. Mai 1949 wurde dann die Bundesrepublik Deutschland (BRD) auf dem Gebiet der drei West-Alliierten gegründet, demgegenüber am 7. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR) im sowjetisch kontrollierten Teil Deutschlands.
Die westdeutsche Armee wurde 1955, nach Abschluss der "Pariser Verträge", vollwertiges Mitglied der NATO. Die DDR war demgegenüber 1955 Gründungsmitglied des "Warschauer Pakts", des Militärbündnisses der kommunistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion. Am 31. März 1991 beschlossen die Regierungschefs der Warschauer-Pakt-Staaten die Auflösung des Bündnisses nach fast 36 Jahren.
Der Journalist erläutert bezüglich möglicher Gründe für die genannten Entwicklungen und Gedankenspiele zwischen NATO-Vertretern und dem Weißen Haus:
"Der erste Grund ist einfach, dass dieser "Austausch" von vielen Experten als eine der möglichen Lösungen zur Beendigung des Krieges angesehen wird. Er ist im Moment keine politisch bewertete Option. Aber de facto ist sie auf dem Tisch.
Der zweite Grund ist konkreter. Viele europäische Regierungen und das Weiße Haus selbst sind besorgt, dass dies Donald Trumps Trumpf sein könnte, sollte er die Wahlen im November gewinnen. Der ehemalige US-Präsident hat wiederholt versichert, dass er im Falle seiner Rückkehr als "Oberbefehlshaber" den Streit zwischen Moskau und Kiew im Handumdrehen beilegen wird. Und genau das wäre der Schachzug, um sich die Rolle des "Königsmachers" des Friedens zu sichern."
Der La Repubblica-Kommentator behauptet, dass der russische Präsident aktuell keinerlei Notwendigkeit sähe, "jetzt mit Biden über einen Waffenstillstand oder irgendeine andere Option zu verhandeln". Putin würde daher abwarten, und "dies mit dem neuen oder bestätigten Mieter des Weißen Hauses tun".
Bis zur Wahl im November würde Moskau daher alles tun, "um seine Ausgangspositionen zu festigen. Das heißt, große Teile der Ukraine zu erobern", so die Einschätzung von Claudio Tito von La Repubblica.
NATO-Chef Jens Stoltenberg wurde am Donnerstag vergangener Woche nach einem Außenministertreffen in Brüssel mit den Worten zitiert: "Wenn es nicht gelingt, mehr Hilfe zu mobilisieren, besteht die reale Gefahr, dass Russland noch mehr ukrainisches Territorium erobert". Der einzige Weg "zu einem gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine bestehe für Stoltenberg darin, "starke ukrainische Streitkräfte zu garantieren". Nur so könne Putin davon überzeugt werden, "dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird".
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