Europa
Ukraine erhebt Anklage gegen Simonjan – wegen angeblichen Aufrufs zum Völkermord
Der Sicherheitsdienst der Ukraine beschuldigt die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan gemäß mehreren Paragrafen des Strafgesetzbuches unter anderem des Aufrufs zum Völkermord. Die Journalistin war bereits 2022 und 2023 von Kiew in Abwesenheit bezichtigt worden.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat eine Anklage gegen die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erneut erhoben. Wie die Behörde am Montag bekannt gab, wurde die Journalistin diesmal gemäß vier Paragrafen des ukrainischen Strafgesetzbuches beschuldigt. Diese seien Aufruf zum Völkermord, Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, Kriegshetze und Rechtfertigung der Militäroperation Russlands gegen die Ukraine.
Simonjan soll nach Angaben des SBU im Dezember 2023 "öffentlich zum Massenmord an ukrainischen Kindern aufgefordert" und "mehrmals zur Fortsetzung der Raketen- und Bombenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine agitiert" haben. Außerdem würde die Journalistin regelmäßig "Kreml-Narrative" auf ihrem Telegram-Kanal und im russischen Fernsehen verbreiten. Da Simonjan sich in Russland befinde, ergreife der SBU umfassende Maßnahmen, um sie vor Gericht zu bringen.
Bereits im März 2023 war Simonjan der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beschuldigt worden. Im März 2022 wurde ihr die Finanzierung von Handlungen zur "gewaltsamen Machtübernahme" oder "Veränderung der Grenzen" der Ukraine vorgeworfen.
Mehr zum Thema – FSB: Ukrainisch unterstützte Neonazis erwogen Attentat auf RT-Chefredakteurin
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.