Europa
Frankreich: Premier ruft nach Moskauer Crocus-Attentat Terrorwarnung für das ganze Land aus
Zwei Tage nach dem verheerenden Anschlag in Moskau beschloss die französische Regierung am Sonntag, den sogenannten Vigipirate-Plan, die striktesten französischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gegen Terrorismus, auf die höchste Warnstufe anzuheben.
Nach dem grauenhaften Anschlag in Moskau, mit mittlerweile 137 bestätigten Todesopfern, hebt Frankreich die Alarmstufe des Vigipirate-Plans an. Die Verordnung ist ein umfassendes Überwachungs-, Präventions- und Schutzsystem, das für alle Wirtschaftszweige in Frankreich als bindend gilt. Es bezieht alle staatlichen Stellen und die Öffentlichkeit mit ein. Am Sonntagabend kündigte der französische Premierminister Gabriel Attal die Rückkehr zum Attentatsnotstand, der höchsten Alarmstufe von Vigipirate, an.
Zu Jahresbeginn war die Terrorgefahr in Frankreich noch als geringer eingestuft worden. Die Regierung hatte dazu im Januar sogar beschlossen, die Alarmstufe des Plans Vigipirate vorerst zu senken. Zwei Tage nach dem Anschlag in Moskau, zu dem sich die Organisation Islamischer Staat (IS) bekannte, beschloss nun die französische Regierung am Sonntag, den Vigipirate-Plan umgehend auf die höchste Warnstufe anzuheben.
Premierminister Gabriel Attal kündigte am Sonntag persönlich an, den Plan auf die höchste Stufe "Notfall Attentat" anzuheben. Dies erfolgte im Rahmen der über Medienberichte kolportierten Behauptung des IS, gesamtverantwortlich für den Anschlag in Moskau zu sein. Attals Social-Media-Team ließ im Rahmen eines X-Postings mitteilen:
"Nach dem Anschlag in Moskau hat der Präsident der Republik heute Abend im Élysée-Palast einen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen.
'Angesichts der Tatsache, dass der Islamische Staat die Verantwortung für den Anschlag übernommen hat, und der Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist, haben wir beschlossen, die Vigipirate-Haltung auf die höchste Stufe anzuheben: Notfall Attentat'."
À la suite de l’attentat de Moscou, un Conseil de Défense et de Sécurité nationale a été réuni ce soir à l’Elysée par le Président de la République.Compte tenu de la revendication de l’attentat par l’état islamique et des menaces qui pèsent sur notre pays, nous avons décidé de…
— Gabriel Attal (@GabrielAttal) March 24, 2024
Laut französischen Medienberichten hatte Premier Attal den ihm unterstellten "Generalsekretär für Verteidigung und nationale Sicherheit" aufgefordert, zu Wochenbeginn umgehend ein Treffen einzuberufen, "an dem alle von der Erhöhung der Vigipirate-Stufe betroffenen Sicherheitsdienste beteiligt sind", so Mitteilungen aus dem Büro des Premierministers. Zudem hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits am Sonntagabend den nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen.
Der Vigipirate-Plan war zuvor im Januar auf Stufe 2 ("Verstärkte Sicherheit – Risiko eines Attentats") herabgestuft worden. Vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Paris (26. Juli bis 11. August) leitete Macron demnach am Sonntagabend im Élysée-Palast einen Verteidigungsrat zum Thema: "Das Attentat in Moskau und seine Folgen".
Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel titelte nach den Moskauer Ereignissen vom Wochenende: "Faeser warnt vor 'neuer Dimension der Bedrohungen durch russische Aggression'", um in dem Artikel auf den Terroranschlag auf die Crocus City Hall einzugehen, dies auch in Bezug auf jüngsten Wahrnehmungen der Innenministerin zum Thema von Terrorgefahren in Deutschland. So heißt es wörtlich:
"Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Zugleich hob sie allerdings auch die wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegsführung Russlands hervor."
Der Spiegel-Artikel bezog sich dabei auf ein aktuelles Interview von Faeser mit der Süddeutschen Zeitung (SZ):
"Nach Anschlag in Russland: Faeser warnt vor Terrorgefahr auch in Deutschland – Die Innenministerin vermutet Islamisten hinter der Terrorattacke in Moskau – von einer Gruppe, die auch hierzulande aktiv sei."
Laut Faesers Einschätzung und Informationen gegenüber der SZ, "sei davon auszugehen, dass die Terrorgruppe 'Islamischer Staat Provinz Khorosan' den mörderischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau zu verantworten hat". Zwei Mitglieder dieser Organisation wurden am 19. März im thüringischen Gera wegen des Verdachts auf einen geplanten Anschlag in Schweden festgenommen.
Da der Ableger der Terrormiliz IS damit auch in Deutschland aktiv ist, warnen demnach Sicherheitsbehörden auch hierzulande vor Anschlägen. Faeser betonte, "wie ernst die globale Bedrohung durch islamistischen Terror zu nehmen ist", so die Innenministerin weiter ausführend.
Faeser nannte dabei keine Details zu diesbezüglichen Plänen des Schutzes der deutschen Bevölkerung. Demgegenüber kündigte sie laut SZ-Artikel "weitere Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen in Europa" an. Besonders wichtig sei demnach, "die Wahlen zu schützen". Faeser warnte im SZ-Interview vor "den wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegsführung Russlands".
"Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression", so die SPD-Politikerin gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
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