Europa
EU-Ratspräsident Michel übt sich in Kriegsgeschrei
Wenn die Ukraine Russland nicht stoppt, überfällt Russland die EU, behauptet jetzt auch EU-Ratspräsident Charles Michel. Er fordert daher die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die Militarisierung der EU. Einen Beitrag zur Lösung des Ukraine-Konflikts leistet die EU weiterhin nicht.
EU-Ratspräsident Charles Michel stimmt die Bürger der EU auf Krieg ein. Der Blog Lost in Europe schreibt, Michel hätte das Narrativ geändert. Wer Frieden will, müsse sich auf Krieg vorbereiten, sagte er. Dazu müsse die EU ihre Kapazitäten zur Verteidigung ausbauen. Michel fordert die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Zudem behauptet er, dass die EU das nächste Ziel russischer Angriffe wäre, sollte die Ukraine mit Waffenlieferungen der EU Russland nicht aufhalten können.
Eine große Zahl westlicher Staatschefs und Außenpolitiker haben dieses Narrativ inzwischen übernommen. Russland weist allerdings zurück, Angriffsabsichten zu hegen. Auf diesen Widerspruch weist auch Lost in Europe hin.
"Ein krasser Fehlschluss ist, dass 'wir die Nächsten' sind, die Russland angreift. Das könnte nur gelten, wenn Russland entsprechende Pläne hätte, und die NATO nicht mehr abschrecken würde. Beides ist, soweit bekannt, nicht der Fall."
Alle EU-Parteifamilien würden dem kriegerischen Narrativ folgen, merkt der Verfasser des Beitrags an.
Die EU setzt ausschließlich auf Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Eine diplomatische Initiative zur Beilegung des Konflikts gibt es von der EU bisher nicht.
Der Ukraine-Konflikt hat seine Ursache im Wunsch, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Dadurch sieht Russland seine Sicherheitsinteressen bedroht. Das Vorhaben verstößt gegen das Prinzip der kollektiven Sicherheit, wie es völkerrechtlich verankert ist. Wird das Vorhaben aufgegeben, ist der Schlüssel zur Lösung des Konflikts gefunden. Dazu aber sind die Länder der NATO und der EU nicht bereit.
Mehr zum Thema – Washington Post: Ukraine gehen bald die Luftabwehrraketen aus
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