Europa
EZB lässt Leitzins unverändert – Zinspolitik dämpft Konjunkturaussichten
Die EZB lässt den Leitzinssatz unverändert. Eine erste Zinssenkung wird nun für den Juni erwartet. Gleichzeitig korrigiert die EZB ihre Konjunkturerwartung nach unten. Die Zinspolitik der EZB wirkt auf die Wirtschaft dämpfend. Dennoch behält die EZB den eingeschlagenen Kurs bei.
In ihrer heutigen Sitzung beließ die EZB den Leitzins bei 4,5 Prozent. Trotz gesunkener Inflation und schwacher Konjunktur hat die EZB erneut die Zinswende nicht vollzogen und setzt ihre die wirtschaftliche Entwicklung dämpfende Politik fort. Eine erste Senkung wird nun für den Juni erwartet. Gleichzeitig senkt die EZB ihre Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie erwartet jetzt ein Wachstum von 0,6 Prozent.
Durch die Sanktionspolitik des Westens sind die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Dies hatte Auswirkungen auf die Inflation. Allerdings war zu erwarten, dass die Inflation von allein wieder sinkt, da es sich nicht um eine klassische Lohn-Preis-Spirale handelte. Die EZB will jedoch vor einer Zinssenkung sichergehen, dass die Löhne in der Euro-Zone nicht signifikant zugelegt haben und wartet die Berichte aus den Ländern dazu ab.
Führen steigende Löhne bei hoher Produktionsauslastung zu steigenden Preisen, sind die Zentralbanken in der Lage, mit Zinserhöhungen gegenzusteuern und die konjunkturelle Entwicklung zu dämpfen. Dies war jedoch bei den Preissteigerungen unter dem Eindruck der Sanktionspolitik nicht der Fall. Ökonomen wie der Volkswirtschaftler Heiner Flassbeck kritisieren die EZB daher für ihre Zinspolitik. Es sei das falsche Werkzeug, denn es führe zur Rezession. Tatsächlich droht den Euroländern ein wirtschaftlicher Einbruch. Für das laufende Jahr erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute ein Wachstum von gerade mal 0,5 Prozent.
Für die Welt als Ganzes wird mit einem Wachstum von 3 Prozent gerechnet. Insbesondere zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächten des Globalen Südens wird der Abstand der EU immer größer. China strebt in diesem Jahr ein Wachstum von 5 Prozent an. Auch für Russland liegt die Prognose des IWF mit 2,6 Prozent deutlich über der Erwartungen bezüglich der EU und des Euroraums.
Zur dämpfenden Zinspolitik kommt hinzu, dass die EU ihren konfrontativen Kurs gegenüber China und Russland aufrechterhält. Gleichzeitig belastet die US-Subventionspolitik den Handel zwischen der EU und den USA.
Mehr zum Thema – Wirtschaftliche Entwicklung: EZB und EU stehen auf der Bremse
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.