Europa
Zweite Amtszeit: Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin gewählt
Die transnationale konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat mit einer Zustimmungsquote von 82 Prozent der anwesenden Delegierten Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin dieser EU-Parlamentsfraktion gewählt. Überschattet wurde das Abstimmungsverfahren von Unstimmigkeiten und davon, dass mehr als 300 Delegierte der Abstimmung demonstrativ fernblieben. Von der Leyen gilt auch in der EVP als umstritten.
Auf dem Bukarester Parteitag der EVP als einer europäischen politischen Partei, die sich aus christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt, ist die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 400 von 489 möglichen Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt worden. Das entspricht einem Anteil von 82 Prozent.
Bei der Wahl kam es jedoch zu Unstimmigkeiten. Da zahlreiche Delegierte ihre Redezeit überschritten hatten, fand der Wahlgang bereits statt, als von der Leyen ihre Bewerbungsrede hielt. Von den insgesamt 801 Delegierten verzichteten mehr als 300 auf ihre Stimmabgabe, denn viele hatten den Kongress der EVP bereits verlassen.
In ihrer Rede machte von der Leyen deutlich, dass sie auch in ihrer zweiten Amtszeit weiterhin die Konfrontation der Europäischen Union sowohl mit Russland als auch mit China suchen werde. Sie verwies als Begründung unter anderem auf ihren Besuch im ukrainischen Butscha, wo nach Auffassung von der Leyens Russland ein Kriegsverbrechen begangen hätte. Eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge beim Einrücken ukrainischer Kämpfer in Butscha hat es jedoch nie gegeben. Von der Leyen ist bekannt dafür, Desinformation zu verbreiten. So hat sie mehrfach behauptet, Russland sei auf alte Waschmaschinen aus der EU für die Produktion von Munition und Waffen angewiesen.
Entsprechend dem eingeschlagenen Konfrontationskurs kündigte von der Leyen auch massive eine Aufrüstung der EU an. Geplant ist von ihr zudem die Berufung eines EU-Kommissars für Verteidigung.
Zu vielen Themen blieb von der Leyen vage. So bekannte sie verbal, auch für Landwirte müsse sich die harte Arbeit lohnen. Hinsichtlich der Flüchtlingskrise sagte sie, die EU-Bürger und nicht Schleuser-Banden sollten darüber entscheiden, wer in die EU einreisen darf. Wie sie beides konkret unterstützen oder umsetzen will, sagte sie nicht.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hob in seiner Rede die angeblichen "Führungsqualitäten" der bisherigen Kommissisonspräsidentin hervor. Allerdings ist demgegenüber von der Leyen auch unter EU-Parlamentariern und EU-Beamten umstritten. Zudem gilt von der Leyen als korrupt. Unter anderem ließ sie angesichts ausgehandelten Impfstoff-Deals mit dem US-amerikanischen Pharma-Riesen Pfizer zur Massenimpfung der EU-Bürger gegen das Corona-Virus wichtige SMS ihres Mobiltelefons verschwinden, mit dem der Deal in Teilen vorbereitet und abgewickelt wurde, und gab sich intransparent.
Von der Leyen wurde nach der letzten Wahl für diesen höchsten Posten in der Europäischen Union am eigentlich festgeschriebenen Spitzenkandidaten-Prinzip vorbei auf einen Kandidatenplatz und schließlich in den Posten der EU-Kommissionspräsidentin gehoben. Mit dem jetzigen Verfahren, von der Leyen zur Spitzenkandidatin zu küren, soll das eklatante undemokratische Vorgehen bei der vorigen Wahl kaschiert werden. Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlament. Eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin ist damit von der Leyen so gut wie sicher.
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