Europa
Von der Leyen will Waffenproduktion für Ukraine mit russischem Vermögen finanzieren
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, schließt die Verwendung von Erlösen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands nicht aus. Damit könne unter anderem die Produktion von Waffen für die Ukraine finanziert werden.
Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands könnten dazu verwendet werden, die Produktion von Waffen für die Ukraine zu finanzieren. Dies hat am Samstag Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, in ihrer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt. Ihr zufolge habe Brüssel klargestellt, dass Erlöse oder Zufallsgewinne von russischen Geldern kein Teil des eingefrorenen Vermögens seien. Daher sei die EU berechtigt, diese Finanzmittel einzusetzen, unter anderem, um Waffen für die Ukraine herzustellen.
Ebenfalls bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Beamte räumte ein, dass die NATO die größte Militärmacht der Welt und damit auch stärker als die russische Armee sei. Trotzdem habe der Ukraine-Konflikt gezeigt, dass das Militärbündnis auf Probleme bei der Versorgung stoße. Seit der Eskalation der Kampfhandlungen in der Ukraine habe die NATO ihre Bestände erschöpft, sie seien derzeit gering. Deshalb müsse das Bündnis dringend seine Waffenproduktion erhöhen.
Am 12. Februar hatte der EU-Rat beschlossen, dass alle Erlöse von russischen Vermögen in Europa gesondert erfasst und einbehalten werden müssen. Die Finanzinstitutionen dürften zudem nicht nach eigenem Ermessen über die Gelder verfügen. Diese Maßnahme wurde als erster Schritt zu einem potenziellen Beitrag zum EU-Haushalt der Nettogewinne aus den Vermögenswerten bezeichnet.
Die Clearinggesellschaft Euroclear, wo schätzungsweise etwa 191 Milliarden Euro des eingefrorenen Vermögens gelagert sind, verzeichnete im Jahr 2023 Einnahmen aus den russischen Geldern in Höhe von 4,4 Milliarden Euro. Der Gesamtwert aller eingefrorenen Gelder Moskaus bei westlichen Banken wurde auf rund 260 Milliarden Euro geschätzt.
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