Europa
Frankreich: Für Medizinkritik künftig ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe
Das französische Parlament hat eine Ergänzung des Strafrechts verabschiedet. Demnach kann Kritik an medizinischen Maßnahmen zukünftig bestraft werden. Bei der Debatte habe man auf kommende Pandemien verwiesen. Kritiker nennen das neue Gesetz "Pfizer-Zusatz".
Zukünftig kann in Frankreich die Kritik an medizinischen Maßnahmen mit einem Jahr Gefängnis und mit einer Geldstrafe bis zu 15.000 Euro geahndet werden. Dazu wurde am Mittwoch ein neues Gesetz von der französischen Nationalversammlung verabschiedet. In dem Gesetzesentwurf "zur Verstärkung der Bekämpfung von gefährlichen sektiererischen Entwicklungen" wird im Kapitel III Gesundheitsschutz, eine neue Ergänzung des Strafgesetzbuches verfügt.
Demnach werden in Frankreich Personen, die eine medizinische Behandlung oder eine präventive Behandlung kritisieren, zukünftig mit Gefängnis und Geldstrafen belegt. Nach Artikel 4 des Kapitels Gesundheitsschutz wird dafür im französischen Strafgesetzbuch der Artikel 223-1-2 mit folgendem Text (deutsche Übersetzung im Wortlaut) eingefügt:
"Art. 223-1-2. - Die Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung aufzugeben oder zu unterlassen, wird mit einem Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Geldstrafe geahndet, wenn diese Aufgabe oder Unterlassung als vorteilhaft für die Gesundheit der Zielpersonen dargestellt wird, obwohl sie nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich geeignet ist, für sie in Anbetracht der Krankheit, an der sie leiden, schwerwiegende Folgen für ihre physische oder psychische Gesundheit zu haben."
Davon betroffen würden auch Kritiker der mRNA-Impfungen. Auch sie riskierten im europäischen Nachbarland demnächst hohe Strafen für jegliche Warnung vor der Behandlung mit gentechnisch produzierten Vakzinen. Kritiker würden das Gesetz deshalb "Artikel Pfizer" nennen, schrieb Thomas Oysmüller am Donnerstag im Nachrichtenmagazin tkp.at. Das Gesetz sei in Frankreich umstritten gewesen, so Oysmüller. Aber am Ende habe die Regierung von Macron sich durchgesetzt. Ab jetzt könne damit nicht nur jeder Widerstand gegen mRNA-Behandlungen, sondern auch gegen jegliche anderen medizinischen Methoden kriminalisiert werden.
Bereits am Mittwochabend veröffentlichten Menschen ihre Betroffenheit über das neue Gesetz. So kommentierte die Biologin Annelise Bocquet auf der Plattform X:
"An meine internationalen Freunde und Kollegen: Heute wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das jeglichen Widerstand gegen mRNA-LNP-Injektionen als 'sektiererische Aberration' bezeichnet."
Thomas Ménagé von Le Pens "Rassemblement national" bezeichnete das Gesetz als "eine freiheitsfeindliche Entwicklung". Im ersten Anlauf war das Gesetz in Frankreich zunächst abgelehnt worden. Am Mittwoch wurde mit kleinen Textänderungen bei einem zweiten Verabschiedungsverfahren noch einmal darüber abgestimmt. Dabei sei dieser leicht abgeänderte Entwurf quasi ohne Debatte in erster Lesung mit 151 zu 73 Stimmen angenommen worden.
Tkp.at bewertete die Strafgesetzerweiterung als "Pfizer-Zusatz". Ein französischer Beobachter habe gegenüber dem Nachrichtenmagazin die Verhältnisse im französischen Parlament als "himmelschreienden Vorfaschismus" bezeichnet. Ihm zufolge wolle die Regierung "überall bestrafen, disziplinieren, zwingen." Es sei doch bereits klar, auf wen die Gesetzesänderung abziele. Denn bei der Debatte um das Gesetz habe die Regierung das Argument verwendet:
"Die nächste Pandemie kommt."
Das Gesetz müsse zwar noch durch den Senat. Aber dort hätten die Macronisten Möglichkeiten, potenziellen Widerstand zu umgehen.
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