Europa
Ukraine legalisiert medizinisches Cannabis
Der ukrainische Präsident hat ein Gesetz zur Legalisierung von medizinischem Cannabis unterzeichnet. Entsprechende Diskussionen gab es seit vielen Jahren. Das Medikament soll zur Behandlung psychischer Traumata und stressbedingter Erkrankungen eingesetzt werden.
Das Gesetz tritt sechs Monate nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Das ukrainische Parlament hatte den Gesetzentwurf im Dezember 2023 verabschiedet. Damals stimmten die Gesetzgeber mit einer überwältigenden Mehrheit von 248 zu 16 Stimmen dafür.
Laut Gesetz wird der Anbau von Hanf nur für medizinische Zwecke erlaubt sein und darf nur von juristischen Personen mit entsprechender Lizenz unter 24-stündiger Videoüberwachung mit Polizeizugang durchgeführt werden. Jede Pflanze wird mit einem individuellen Code versehen, damit der Transport zurückverfolgt werden kann. Medikamente auf Cannabisbasis werden nur mit einem von einem Arzt ausgestellten elektronischen Rezept erhältlich sein.
Seit 2016 liefen in der Ukraine entsprechende Diskussionen. Präsident Wladimir Selenskij hatte die Initiative im Wahlkampf 2019 unterstützt. Im Herbst 2020 führten die Behörden eine Umfrage durch, die ergab, dass 65 Prozent der Bürger die Idee befürworten. Im Juli wurde der Werchowna Rada ein Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch mit 184 von 226 erforderlichen Stimmen keine Unterstützung fand.
Einer der Gründe, warum die Abgeordneten der Legalisierung jetzt zugestimmt haben, ist der Krieg. Selenskij betonte, dass die Ukraine die geistige und körperliche Rehabilitation fördern wolle. Der Vorstoß wurde von prominenten Ukrainern unterstützt. Darunter waren Journalisten, Sportler, Politiker, Wissenschaftler und Ärzte. Aktivisten wiesen darauf hin, dass die Legalisierung von medizinischem Cannabis Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen helfen könnte.
Basierend auf den Erfahrungen anderer kriegsgeschüttelter Länder prognostiziert das ukrainische Gesundheitsministerium, dass nach dem Krieg etwa 15,7 Millionen Menschen in der gesamten Ukraine psychologische Hilfe benötigen werden.
Kritiker meinen jedoch, dass das Vorhaben zu viele Kompromisse aufweist und der ukrainische Staat dazu nicht bereit sei. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Timoschenko argumentierte, dass das Gesetz es Drogenunternehmen und Drogenmafias ermögliche, sich durch Bestechung im Land zu etablieren.
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