Europa
Polen: Sikorski bezeichnet Frage der deutschen Reparationszahlungen als abgeschlossen
Polens Außenminister Radosław Sikorski hat erklärt, dass die Frage der Entschädigung seines Landes durch Deutschland für Schäden während des Zweiten Weltkriegs abgeschlossen sei. Nach Ansicht des polnischen Diplomaten gebe es dafür keine rechtliche Grundlage.
Die Frage, ob Deutschland an Polen noch Reparationszahlungen für Schäden während des Zweiten Weltkriegs zu leisten hat, ist abgeschlossen und es gibt keine rechtliche Grundlage dafür. Dies erklärte der polnische Außenminister, Radosław Sikorski, am 15. Februar gegenüber Reportern. Er sagte:
"Meine Vorgängerin Anna Fotyga (Polens ehemalige stellvertretende Außenministerin) hat vor vielen Jahren auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, dass die polnische Position sei, die Reparationen seien bereits in Potsdam anerkannt worden. Leider wurden sie von der Sowjetunion vereinnahmt. Leider ist die Rechtslage so, dass man keine Reparationen erhalten kann."
Er wies darauf hin, dass selbst die vorherige polnische Regierung, die die Frage der Reparationen angestoßen hatte, in ihrer Note, in der sie eine solche Entschädigung forderte, "das Wort 'Reparationen' nicht verwendete" und "nicht die Nummer des Bankkontos angab, auf das Deutschland das Geld überweisen sollte." Der polnische Außenminister schloss daraus:
"Die Rechtslage ist so, dass man keine Reparationen bekommen kann, weil Potsdam etwas anderes beschlossen hat. Die Minister der ehemaligen Regierung wissen sehr wohl, dass es keine Reparationen geben kann."
Am 13. Februar hatte der Vertreter der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Paul Ziemiak, die Meinung geäußert, dass Deutschland in der Frage der Zahlung von Reparationen an Polen für die während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden Zugeständnisse machen sollte. Der Wechsel der polnischen Regierung ändere nichts am Kern des Problems, so Ziemiak.
Deutschlands Regierung hat ihrerseits wiederholt darauf hingewiesen, dass sie nichts zahlen wird, und sie hat daran erinnert, dass Warschau bereits 1953 Reparationszahlungen abgelehnt habe. Am 3. Januar 2023 erhielt das polnische Außenministerium eine Note, aus der hervorging, dass Berlin es offiziell ablehne, mit Warschau über Entschädigungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen.
Noch im Mai 2023 hatte Polen angekündigt, sowohl an Deutschland als auch an Russland Reparationsansprüche zu stellen. Warschau beabsichtigte zuletzt, von Berlin 6,2 Billionen Złoty (etwa 1,3 Billionen US-Dollar) als Entschädigung für die während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden zu fordern. Gleichzeitig haben polnische Politiker wiederholt die Initiative ergriffen, auch von Russland Geld zu verlangen.
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