Europa
EU-Kommission: Die Ukraine braucht 486 Milliarden US-Dollar für Wiederaufbau nach Feindseligkeiten
Im vergangenen Jahr schätzten Kiew, die UNO und die Weltbank die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf 411 Milliarden US-Dollar, jetzt ist dieser Betrag um 75 Milliarden US-Dollar gestiegen. Am stärksten betroffen sind die Bereiche Wohnen, Verkehr, Handel und Industrie.
Die Europäische Kommission hat behauptet, dass die Ukraine 486 Milliarden US-Dollar (452,8 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau nach fast zwei Jahren umfassender Feindseligkeiten benötigen wird. Dies ist eine gemeinsame Schätzung der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Vereinten Nationen, die den Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 abdeckt. Ein Jahr zuvor waren es 411 Milliarden US-Dollar (383 Milliarden Euro).
Dieser Betrag ist für zehn Jahre berechnet, teilte die Europäische Kommission mit. 17 Prozent werden für die Sanierung und den Wiederaufbau von Wohnungen benötigt, 15 Prozent für den Verkehr, 14 Prozent für Handel und Industrie, 12 Prozent für die Landwirtschaft und 10 Prozent für Energie. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wird das Land im Jahr 2024 etwa 15 Milliarden US-Dollar für dringende Maßnahmen benötigen, von denen etwa 5,5 Milliarden US-Dollar von den internationalen Partnern des Landes sowie aus dem eigenen Haushalt stammen.
Im ganzen Land wurden zehn Prozent des Wohnungsbestands zerstört oder beschädigt, und die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka hat zu negativen Folgen für die Umwelt und die Landwirtschaft geführt ‒ das ukrainische Ministerkabinett und die UNO schätzten im Oktober 2023 den durch die Zerstörung des Staudamms entstandenen Schaden auf 14 Milliarden US-Dollar. Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal sagte:
"Wir sehen, dass der Wiederaufbaubedarf im letzten Jahr weiter gestiegen ist."
Seiner Meinung nach sollte die wichtigste Quelle für die Erholung des Landes "die Beschlagnahmung der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte sein".
Die EU, die G7-Staaten und Australien haben Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von rund 260 Milliarden Euro eingefroren ‒ mehr als zwei Drittel dieser Gelder sind in der EU blockiert, hauptsächlich bei der belgischen Euroclear. Am 12. Februar billigte der Rat der Europäischen Union eine Entschließung, der zufolge die Erträge aus den in den Verwahrstellen gesperrten russischen Vermögenswerten festgesetzt und gesondert aufbewahrt werden sollen. Der EU ist es untersagt, über die Nettogewinne daraus zu verfügen. Brüssel bezeichnete den Beschluss als einen Schritt in Richtung der möglichen Einführung eines Beitrags zum EU-Haushalt aus den Nettogewinnen aus den Vermögenswerten "zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Erholung und ihres Wiederaufbaus in einer späteren Phase".
Russlands Außenministerium warnte, dass jegliche Maßnahmen gegen die eingefrorenen Vermögenswerte als "Diebstahl russischen Eigentums" betrachtet werden würden. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass solche Entscheidungen "sehr, sehr lange, viele Jahrzehnte lang, juristische Aussichten" hätten.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.