Europa
Reuters: EU kann eingefrorene russische Vermögen nicht für Wiederaufbau der Ukraine verwenden
Einer Verwendung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine fehlt die rechtliche Grundlage. Daher unterstützt die EU diese Option nicht. Zudem befürchtet man, dass Investoren abspringen könnten.
Belgien hat vorgeschlagen, dass die G7-Länder eingefrorene Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation als Sicherheit bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine verwenden. Wie Reuters berichtet, lehnen Vertreter von Regierungen und Organisationen innerhalb der Europäischen Union das Vorhaben jedoch ab. Sie argumentieren, dass es keine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme von Staatsvermögen eines anderen Landes gibt und dies dazu führen könnte, dass Investoren aus der Euro-Währung aussteigen.
Zudem warnt Moskau davor, dass man im Falle einer Beschlagnahme russischer Vermögenswerte als Vergeltung die noch in Russland befindlichen westlichen Aktivposten konfiszieren würde, deren Wert Experten auf rund 288 Milliarden US-Dollar schätzen.
Laut den von Reuters zitierten Beamten könnte ein solches Szenario zum Zusammenbruch der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear führen, die die russischen Gelder verwahrt, und "deren Rettung sehr kostspielig sein könnte". Das Blatt zitiert einen EU-Beamten mit den Worten:
"Wir wissen, dass die Verwendung von Vermögenswerten als Sicherheit die gleichen rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Probleme mit sich bringt wie eine Beschlagnahme, und die meisten Rechtsabteilungen der G7-Länder sind dieser Meinung."
Ein weiterer Beamter sagte:
"Einen Vermögenswert als Sicherheit zu verwenden setzt voraus, diesen Vermögenswert zu besitzen, in diesem Fall also zu beschlagnahmen."
Vier weitere EU-Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut seien, stimmten dieser Ansicht zu, so Reuters.
Das Thema, Vermögen der Russischen Föderation zum Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, wurde am 3. Februar von der Zeitung Financial Times behandelt. Das Blatt schrieb, dass westliche Länder Russland anbieten könnten, diese Schulden freiwillig zu begleichen oder die Gelder zu konfiszieren, falls Moskau sich weigert, dies zu tun.
Nach Angaben der Europäischen Kommission haben die G7-Länder, die EU und Australien seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 269 Milliarden Euro eingefroren, von denen sich 200 Milliarden Euro hauptsächlich bei der belgischen Euroclear befinden. Russlands Finanzministerium schätzte den gesamten Umfang der eingefrorenen Vermögenswerte im Jahr 2022 auf rund 300 Milliarden US-Dollar.
Oleg Ustenko, der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, schätzte den Schaden, der dem Land durch die Militäraktion entstanden ist, auf eine Billion US-Dollar. Im Westen und in Kiew werden wiederholt Forderungen laut, die eingefrorenen russischen Gelder als Ausgleich für diesen Schaden zu verwenden.
Im Februar 2024 stimmten die EU-Länder einem Mechanismus zu, in dessen Rahmen Steuern auf die Einnahmen aus diesen Vermögenswerten zur Teilfinanzierung eines Haushaltshilfeprogramms für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro verwendet werden sollen, das für den Zeitraum von 2024 bis 2027 beschlossen wurde.
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete das Vorhaben des Westens, die Vermögenswerte des Landes zu beschlagnahmen, als Diebstahl und deren Einfrieren als illegal. Moskau warnt wiederholt vor einer "angemessenen und wirksamen" Reaktion, falls die Gelder beschlagnahmt werden.
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