Europa
Neue Sanktionen geplant: Einschränkungen für russische Diplomaten im Schengen-Raum
Die Europäische Union diskutiert die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken, berichtet Politico. Ziel sei es, dass sich Diplomaten nur in dem Land aufhalten dürfen, in dem sie arbeiten. Darauf besteht vor allem Tschechien.
Die Europäische Union will die Reisefreiheit russischer Diplomaten einschränken. Wie die Zeitung Politico berichtet, sollen sie sich nur noch in dem Land bewegen dürfen, in dem sie akkreditiert sind, und nicht mehr im gesamten Schengen-Raum.
Ein Gesprächspartner der Zeitung sprach jedoch von Schwierigkeiten bei der Umsetzung, da es in der EU keine Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten gibt. Das bedeutet, dass die meisten Reisen innerhalb des Schengen-Raums derzeit nicht kontrolliert werden.
Die Maßnahmen werden im Rahmen des 13. Sanktionspakets vorgeschlagen, das anlässlich des zweiten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine vorbereitet wird. Einige Diplomaten dämpften jedoch die Erwartungen und sagten, es handele sich größtenteils um ein "symbolisches" Paket, schreibt Politico. Die gesetzte Frist sei zu kurz, um "wesentliche" Maßnahmen auszuarbeiten.
Im November 2023 berichtete die Financial Times, dass in der EU mögliche Einschränkungen der Reisefreiheit diskutiert würden. Der Vorschlag wurde erstmals 2023 von der Tschechischen Republik eingebracht und hat seitdem an Bedeutung zugenommen. Die tschechischen Behörden begründeten die Maßnahme damit, dass "Agenten des GRU und anderer Dienste" in dem EU-Land aktiv seien.
Darüber hinaus plant die EU, Sanktionen gegen weitere 200 russische Personen und Unternehmen zu verhängen, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. Auch die Enteignung bezüglich eingefrorener Vermögenswerte der Bank von Russland steht auf der Tagesordnung. Nach Informationen der dpa wurden die konkreten Vorschläge am Wochenende vorgestellt.
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