Europa
Kreative Räuber: Westen entwickelt neuen Plan, wie er sich Russlands Milliarden aneignet
In der EU wird weiter nach Wegen gesucht, wie man sich das beschlagnahmte russische Vermögen aneignen könnte. Nun kam Belgien mit einem kreativen Vorschlag: Die EU solle Russland wider Willen zum Bürgen ukrainischer Schulden erklären.
Die Financial Times berichtet am Sonnabend, dass westliche Länder die Ausgabe von Anleihen zur Finanzierung der Ukraine unter Verwendung russischer Vermögenswerte als Sicherheiten planen. Der Zeitung zufolge würden Kiews Unterstützer und Kreditoren im absehbaren Fall, dass die Ukraine ihre Schulden nicht zurückzahlen könne, Moskau auffordern, die Anleihen zurückzukaufen und im Falle einer Weigerung blockierte russische Vermögenswerte als Sicherheit verwerten.
Dieses kreative Modell beruhe, so der Bericht, auf einem von Belgien unter den G7-Mitgliedern in Umlauf gebrachten Plan. Beamte zweier G7-Länder erklärten dazu, dass dies nun die Hauptoption der Verwendung der eingefrorenen russischen Mittel zur Unterstützung der Ukraine sei.
Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine haben die EU- und G7-Länder fast die Hälfte der russischen Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Etwa 200 Milliarden befinden sich in der EU, hauptsächlich auf Konten des belgischen Unternehmens Euroclear. Im Oktober 2023 hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass es in neun Monaten rund drei Milliarden Euro an Zinsen für Anlagen in sanktionierten russischen Vermögenswerten verdient hatte.
Ende letzten Jahres schlug die Europäische Kommission vor, die auf diese Weise erzielten "unerwarteten Einnahmen" auf separaten Konten zu sammeln. Anfang 2024 meldete der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, keine Fortschritte in dieser Angelegenheit. US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte ihrerseits, Washington habe noch keine Entscheidung über die Enteignung russischer Vermögenswerte getroffen, um sie an die Ukraine zu überweisen, sei aber an der Ausarbeitung möglicher Optionen im Rahmen der G7 beteiligt.
Das russische Außenministerium bezeichnete das Einfrieren von Vermögenswerten als Diebstahl und wies darauf hin, dass Brüssel nicht nur auf das Geld von Privatpersonen, sondern auch auf öffentliche Gelder abziele.
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