Europa
Peskow: Washington will Ukraine-Hilfe Steuerzahlern in EU aufbürden
Die USA werden versuchen, mit der Unterstützung Kiews verbundene Kosten auf die Europäische Union abzuwälzen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte das mit Blick auf die jüngst von Brüssel vereinbarte milliardenschwere Ukraine-Hilfe.
Alle 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hätten der neuen Ukraine-Hilfe im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich dazu in einem Gespräch mit russischen Journalisten. Selbstverständlich behalte Moskau den Überblick über alle diesbezüglichen Informationen, stellte er fest. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert Peskow wie folgt:
"Wir verstehen, dass Kiew weiterhin Probleme hat und dass auch der kollektive Westen Probleme hat. Es ist jetzt offensichtlich, dass es einen Versuch Washingtons geben wird, die finanzielle Last dieser Unterstützung des Kiewer Regimes auf die Schultern der europäischen Steuerzahler abzuwälzen. Aber wir werden den Entscheidungsprozess beobachten."
Zuvor hatte die britische Zeitung Financial Times mitgeteilt, dass Brüssel einen Kompromiss mit Ungarn und der Slowakei vereinbaren konnte. Beide hatten sich früher gegen die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro an Kiew ausgesprochen. Seit Monaten kritisierte Budapest die Ukraine-Politik der EU. Premierminister Viktor Orbán argumentierte, dass westliche Waffenlieferungen der Ukraine auf dem Schlachtfeld keinen Sieg bringen könnten.
Außerdem hätten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland mehr Schäden für die EU als für Moskau mit sich gebracht. Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, erklärte bei seinem jüngsten Besuch in Ungarn, dass Bratislava Budapests Besorgnis über den Ukraine-Konflikt teile und den Vorschlag unterstütze, jegliche EU-Finanzierung Kiews auf jährlicher Basis durchzuführen und regelmäßig zu überprüfen. Diese Forderungen halte er für vernünftig und sinnvoll.
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