Europa
EU-Kommission: Zollbefreiung für Landwirtschaftsprodukte aus der Ukraine bis 2025 verlängert
Mit zollbefreiten Importen aus der Ukraine zerstört man die heimische Landwirtschaft, erklären verzweifelte französische Bauern. Am Dienstag teilt Macron ihnen mit, die Zollbefreiung für ukrainische Produkte müsse auf EU-Ebene reguliert werden. Am Mittwoch kündigt die EU die Verlängerung bis 2025 an.
Die Zollbefreiung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in die EU eingeführt werden, soll bis 2025 verlängert werden. Das erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Wie die Agrarzeitung heute berichtete, setze die EU "infolge des russischen Angriffskriegs" seit 2022 Zollzahlungen auf ukrainische Importe aus. Diese Maßnahme, zum Vorteil der Landbesitzer in der Ukraine, soll bis 2025 fortgesetzt werden, teilte die EU-Kommission heute mit.
Lediglich die Einfuhrmengen von ukrainischem Geflügel, Eiern und Zucker würden begrenzt. Die anderen landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine könnten weiterhin unbegrenzt und zollfrei in die EU geliefert werden. Vor Inkrafttreten muss der Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden.
Seit Brüssel im Mai 2022 die Zölle für die Ukraine ausgesetzt hat, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen, strömt ukrainisches Geflügel in die EU. Immer mehr wütende Landwirte in ganz Europa prangern den unfairen Wettbewerb durch ukrainische Produkte an. Insbesondere die französischen Bauern bemängeln, dass die ukrainischen Produkte nicht die Standards erfüllen, die den EU-Bauern auferlegt werden. Daher seien die Hühner aus der Ukraine von EU-Großhändlern zum nicht mal halben Preis zu erwerben. Dementsprechend seien auch andere Produkte aus der Ukraine konkurrenzlos billig und zerstörten die heimischen Landwirtschaften.
Erst am Dienstag hatte der französische Präsident, Emmanuel Macron, im Hinblick auf die massiven Bauernproteste in Frankreich erklärt, die Geflügelimporte aus der Ukraine sollten auch weiterhin auf EU-Ebene "reguliert" werden. Aber er wolle gegen die Geflügelimporte aus der Ukraine vorgehen, versprach er den Bauern noch einen Tag vor der Erklärung der EU-Kommission über die Verlängerung der Zollbefreiung für die Ukraine.
Schon seit Beginn der Handelserleichterungen für die Ukraine hatten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei deutlich gestiegene Importe in ihre Länder bemängelt. Die eigenen Bauern hätten wirtschaftliche Probleme bekommen, weil die ukrainischen Billigprodukte den Markt verzerrten, kommentierte die DVZ am Mittwoch die Ankündigung der EU-Kommission.
Die EU habe daraufhin für die fünf osteuropäischen Länder Handelsbeschränkungen auf Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne beschlossen. Nachdem das EU-Getreideembargo im vergangenen September ausgelaufen war, führten Polen, Ungarn und die Slowakei eigenmächtig Importverbote ein. Schon damals blockierten sie teilweise die Grenzen in ihre Länder.
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