Europa
Niederlande, Deutschland und Polen ebnen Weg für "Militärisches Schengen"
Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren meldete am Mittwoch auf X einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines "militärischen" Schengen-Raums. Ihr zufolge unterzeichneten die Niederlande, Deutschland und Polen eine diesbezügliche Vereinbarung.
Im Herbst 2023 hatte sich Generalleutnant Alexander Sollfrank, der Leiter des in Deutschland ansässigen NATO-Logistikkommandos JSEC, für die Schaffung eines "militärischen" Schengen-Raums in Europa ausgesprochen. Dadurch solle es ermöglicht werden, Truppen, Ausrüstung und Munition rasch zu verlegen, wenn es zu einer kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags komme, erklärte er damals. Zudem warnte Sollfrank davor, dass die Bürokratie dafür zum großen Hindernis werden könnte. Nun gab die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren auf X bekannt, dass die Niederlande, Deutschland und Polen ein Dokument zur Einrichtung eines Militärkorridors unterzeichnet hätten. Dazu schrieb sie am Mittwoch auf X:
"Wir brauchen einen militärischen Schengen-Raum, um militärisches Personal und Kriegsgerät schneller und effizienter zu verlegen. Das wird Europa stärker machen. Wir haben einen wichtigen Schritt getan: Polen, Deutschland und die Niederlande haben eine Erklärung zur Schaffung eines Militärkorridors unterzeichnet."
We need a military Schengen to move military personnel and materiel more quickly and efficiently. This will make Europe stronger. We took an important step: Poland, Germany and the Netherlands signed a declaration to achieve a military corridor.
— Kajsa Ollongren (@DefensieMin) January 31, 2024
Zuvor hatte The Times unter Verweis auf eigene Quellen berichtet, dass die NATO noch vor dem Bündnisgipfel in Washington im Juli die Schaffung eines "militärischen" Schengen-Raums ankündigen könnte. Eine solche Vereinbarung werde es Militärs möglich machen, sich innerhalb der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen, hieß es. Dem Bericht zufolge laufen derzeit Verhandlungen über die Einrichtung mehrerer Militärkorridore in ganz Europa.
Moskau hatte die Idee der NATO-Staaten scharf kritisiert, eine freie Bewegungszone für Militärs in Europa zu schaffen. Laut Dmitri Peskow, dem Sprecher des russischen Präsidenten, erkenne der Kreml darin eine Weiterentwicklung der Konfrontation mit Russland. In diesem Zusammenhang merkte er an, dass das Bündnis Spannungen in Europa eskaliere, was Konsequenzen haben werde. Des Weiteren betonte der Kremlsprecher, dass die NATO Russland schon immer als potenziellen Gegner betrachtet habe. Jetzt werde die Russische Föderation von der Allianz jedoch als offensichtlicher Gegner wahrgenommen, stellte Peskow fest.
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