Europa
Frankreich: Bauern planen Abriegelung von Paris – Polizei im Großeinsatz
Für heute planen die französischen Bauern weitere Proteste gegen eine verfehlte Agrarpolitik in der EU. Geplant ist, die Zufahrtsstraßen nach Paris zu blockieren. Sie fordern weitere Zugeständnisse der Regierung. Ein massives Aufgebot von 15.000 Polizisten ist im Einsatz.
Die Proteste der französischen Bauern gehen auch heute weiter. Geplant ist, die wichtigsten Zufahrtsstraßen nach Paris zu blockieren. Die Bauern wollen damit ihren Forderungen Nachdruck verleihen.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin will die Blockade mit einem Großaufgebot an Polizei kontrollieren und mobilisierte dazu 15.000 Polizisten. Mit gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern sollen sie die freie Zufahrt nach Paris sicherstellen. Auch den Zugang zu den beiden Pariser Flughäfen soll die Polizei freihalten. Da die Bauern angekündigt hatten, den Zugang zum Großmarkt Rungis ebenfalls zu blockieren, wurden auch dort Einsatzfahrzeuge bereitgestellt. Bereits gestern Abend kursierten Bilder, auf denen Einsatzfahrzeuge in Paris in Stellung gebracht wurden.
Es ginge dabei vor allem um den Schutz von öffentlichen Gebäuden. Auch solle ausländischen Lkws eine sichere Fahrt durch Frankreich garantiert werden. Ein direktes "Kräftemessen" zwischen Polizei und protestierenden Bauern solle vermieden werden, sagte Darmanin.
Die bisher gemachten Zugeständnisse der Regierung gehen den französischen Bauern nicht weit genug. Sie protestieren wie ihre deutschen Kollegen gegen sinkende Einnahmen, die ihre Ursache vor allem in den immer umfassenderen EU-Umwelt-Auflagen haben.
Im Gegensatz zu Deutschland wurde die Streichung der Subventionen für Agrar-Diesel in Frankreich bereits zurückgenommen. Des Weiteren wurde den französischen Bauern, genau wie den deutschen, ein Abbau der Bürokratie versprochen. Am Sonntag hat Premierminister Gabriel Attal zudem Maßnahmen zum Schutz vor Dumping-Preisen von Agrarprodukten aus anderen Ländern angekündigt. Eine neue Verbrauchssteuer unter dem populistischen Namen "Tierwohl-Abgabe" ist in Frankreich im Gegensatz zu Deutschland nicht im Gespräch. Ein solches Vorhaben würde die französischen Proteste eher anheizen als beruhigen.
Vor allem die Ukraine überflutet den Markt der EU mit Agrarprodukten niedriger Qualität und hat damit EU-weit Proteste ausgelöst. Nicht nur in Frankreich, auch in Polen, Rumänien, Deutschland und anderen Ländern protestieren die Bauern gegen eine verfehlte Agrarpolitik, die sie dazu zwingt, Wettbewerbsnachteile hinzunehmen.
Neben den Bauern protestieren in der EU inzwischen zahlreiche Berufsgruppen. Die Protestbewegung erhält breite Unterstützung aus der Bevölkerung.
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