EU-Militärhilfe für Ukraine wackelt – Deutschland bremst
Zur Fortführung des Stellvertreterkriegs in der Ukraine ist das Land dringend auf Unterstützung aus der EU angewiesen. Grund dafür ist, dass die USA wegen eines Streits um den Haushalt bis auf Weiteres für die Finanzierung ausfallen. Gleichzeitig setzt der Westen auf eine Verlängerung des für die Ukraine faktisch bereits verlorenen Abnutzungskriegs. Aufgrund der hohen Verluste fehlt es vor allem an Soldaten. Zudem gehen der Ukraine die Artillerie-Geschosse aus. Die letzte Lieferung aus den USA wurde bereits im Dezember übergeben.
Die EU ist prinzipiell bereit, die Ukraine weiter finanziell zu unterstützen. Das Land kann aus eigener Kraft seine staatlichen Strukturen nicht aufrechterhalten. Um Beamte, Angestellte und Renten zu bezahlen, braucht Kiew jeden Monat 1,5 Milliarden Euro, die von Brüssel ursprünglich auch zugesagt wurden. Es geht in diesem Zusammenhang um insgesamt 50 Milliarden Euro, die Kiew bis 2027 unterstützen sollen. Dafür braucht die EU jedoch letztlich auch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verweigert sie. Die letzte Tranche aus dem bisherigen Unterstützungspaket wurde im Dezember überwiesen. Wie es weitergeht, ist unklar.
Zudem wird der Ukraine über die Europäische Friedensfazilität Militärhilfe gewährt. Diesen Fond möchte die EU nun um 20 Milliarden Euro aufstocken. Wie das geschehen soll, das will die EU auf dem Gipfeltreffen am 1. Februar diskutieren. Doch die Chancen für die Umsetzung stehen schlecht, denn nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland stellt sich quer.
Deutschland hat der Ukraine bilateral für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 8 Milliarden Euro zugesagt. Geld, das die Bundesregierung eigentlich gar nicht hat und das zudem im Inland deutlich besser angelegt wäre. Die Bundesregierung fordert nun, dass diese Summe auf den von Deutschland zu zahlenden Beitrag für die 20 Milliarden EU-Militärhilfe angerechnet wird.
Unterstützt wird Deutschlands Verweigerungshaltung ausgerechnet von Ungarn, berichtet der Blog Lost in Europe. Die Suche nach einem für alle tragfähigen Kompromiss gestaltet sich schwierig. Deutschland, in der EU ohnehin wegen seiner ständigen Alleingänge in Verruf geraten, steht im Abseits. Frankreich schlägt als Kompromiss vor, bilateral erbrachte Leistungen anzurechnen und kommt damit Deutschland entgegen. Gleichzeitig fordert das Land, die Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprojekte.
Dem hat zuletzt die deutsche Außenministerin eine brüske Absage erteilt, indem sie Fakten schuf. Deutschland entschied sich für den Kauf von 35 F-35 Tarnkappenbombern aus den USA und erteilte damit dem gemeinsamen deutsch-französisch-spanischen Entwicklungsprojekt Future Combat Air System, FCAS, eine Absage.
Ob auf dem Sondergipfel Anfang Februar eine Lösung gefunden werden kann, steht daher in den Sternen. Für das Regime in Kiew sind das schlechte Nachrichten.
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