Europa
Klitschko: Ukraine weit entfernt von einer Demokratie
Kiews Bürgermeister sieht die Ukraine auf dem Weg in den Autoritarismus. "Ich kann das, was wir jetzt sehen, nicht als Demokratie bezeichnen", sagt er in einem Interview. Seine Entscheidung, Alarm zu schlagen, sei jedoch konstruktiv und nicht als Angriff zu verstehen.
In einem Interview mit der kanadischen Zeitung The Globe and Mail erklärt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, dass die derzeitige Situation in der Ukraine weit entfernt von einer Demokratie sei und eher an Autoritarismus erinnere. "Die Richtung, in die wir uns bewegen, kann ich nicht als Demokratie bezeichnen. Es riecht nach Vertikalismus und Autoritarismus", so der Bürgermeister.
Verantwortlich dafür seien bestimmte Leute, deren Namen er nicht nennen wolle. "Sie wollen, dass alles zentralisiert wird, deshalb sehe ich in der Ukraine zentralisierte Medien und Fernsehen. Sie versuchen auch, die Macht zu zentralisieren und eine Vertikale aufzubauen", erklärt Klitschko. Das störe ihn, weil er Ähnliches schon einmal gesehen habe – in Russland, "wo fast nichts mehr übrig ist von Oppositionsparteien oder Medien", die Präsident Putin kritisch gegenüberstünden.
"Wenn ich Fehler sehe und nicht darüber spreche, heißt das, dass ich einverstanden bin – und das bin ich nicht", so der Politiker. Seine Entscheidung, wegen der politischen Richtung des Landes Alarm zu schlagen, sei konstruktiv und nicht als Angriff gedacht.
"Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir nie vergessen, wofür wir kämpfen. Wir wollen Teil der demokratischen europäischen Familie sein. Teil der demokratischen Welt."
Weiter erklärt Klitschko, er habe seine Besorgnis auch in Gesprächen mit westlichen Botschaftern in Kiew zum Ausdruck gebracht. Einige dieser Diplomaten teilten seine Befürchtungen.
Klitschko hat die ukrainische Regierung wiederholt beschuldigt, sich in Richtung Autoritarismus zu bewegen. Mitte Januar schrieb er auf Telegram, die Behörden würden unabhängige Medien und Journalisten unterdrücken. Ähnlich äußerte sich der Bürgermeister bereits im vergangenen Jahr.
Ukrainische Medien berichteten wiederholt über den Konflikt zwischen Klitschko und dem Präsidenten der Ukraine. So warfen die Behörden dem Bürgermeister Probleme mit der Strom- und Wärmeversorgung, eine unzureichende Zahl öffentlicher Heizstellen und den unbefriedigenden Betrieb von Notunterkünften in der Stadt vor. Im vergangenen Sommer kursierten Gerüchte, Wladimir Selenskij wolle die Situation ausnutzen, um Klitschko aus dem Amt zu drängen. Das Ministerkabinett beschränkte sich jedoch darauf, einige Leiter der Kiewer Bezirksverwaltung zu entlassen.
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