Europa
Die Slowakei hat keine Waffen mehr – Fico will ukrainischen Regierungschef abblitzen lassen
Nach den Worten von Verteidigungsminister Robert Kaliňák steht die Slowakei infolge der Rüstungslieferungen in die Ukraine ohne Luftabwehr und Kampfjets da. Regierungschef Robert Fico will bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen weiteren Waffenexporten in die Ukraine eine Absage erteilen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat für die kommende Woche ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denis Schmygal in Uschgorod in der ukrainischen Region Transkarpatien angekündigt. Das Treffen will er seinem Bekunden nach dafür nutzen, weitere Waffenlieferungen an den Nachbarstaat abzulehnen und mitzuteilen, dass die Slowakei Kiew ausschließlich humanitäre Hilfe zukommen lassen wird.
RIA Nowosti zitiert Fico mit den Worten:
"Ich werde mich nächste Woche in Uschgorod mit dem ukrainischen Premierminister Schmygal treffen und ihm sagen, dass wir nur humanitäre Hilfe leisten und keine Waffen schicken werden, weil diese das Problem in der Ukraine nicht lösen werden."
Er betonte, dass man sich seit Beginn des Konflikts "bereits zweimal auf einen Waffenstillstand einigen konnte", während die EU einen falschen politischen und wirtschaftlichen Kurs verfolge.
Die Ankündigung Ficos erfolgt offensichtlich vor dem Hintergrund, dass die Arsenale der slowakischen Armee durch die bisherigen Lieferungen von Rüstungsgütern an das Nachbarland so gut wie leergefegt sind. Der neue slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák erklärte am Freitag, dass das Land aufgrund der von der Vorgängerregierung veranlassten Waffentransfers an Kiew ohne Luftabwehrsysteme und ohne Kampfflugzeuge dastehe. Zudem habe Kiew die zugesagten Zahlungen für die an die Ukraine übergebenen MiG-29-Maschinen immer noch nicht geleistet.
Mehr zum Thema - Fico: "EU-Hilfe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine wird hunderte Opfer fordern"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.