Europa
Estland mit neuen russophoben Provokationen
Estland intensiviert die Diskriminierung der russischen Bevölkerungsminderheit im Land weiter. Innerhalb eines Tages wurden zwei Entscheidungen der Regierung in Tallinn bekannt, die estnische Russen hart treffen werden.
Kaum war am Mittwoch der Meinungsartikel "Versucht das Baltikum, Russland mit demonstrativer Unmenschlichkeit zu provozieren?" auf RT DE publiziert, der mit der Hoffnung endete, dass Estland seine russische Minderheit wieder besser behandeln könnte, legte das baltische Land mit zwei neuen russophoben Provokationen nach, die diese Hoffnung wieder zunichtemachten.
Am Abend wurde das Vorhaben der Regierung in Tallinn bekannt, im Land niedergelassenen Russen das Kommunalwahlrecht, das die geltende Verfassung ihnen seit 1991 zugestand, zu entziehen. Regierungschefin Kaja Kallas sagte dazu, das Justizministerium werde demnächst einen Vorschlag für eine entsprechende Verfassungsänderung vorlegen.
Entzogen werden soll laut Kallas das Kommunalwahlrecht denjenigen Russen und Weißrussen, die die estnische Staatsangehörigkeit nicht erworben haben. Ukrainer in ähnlicher Lage sollen davon offenbar nicht betroffen sein. In dem Land mit einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 1,3 Millionen leben traditionell 322.000 Russen, 27.000 Ukrainer und 11.000 Weißrussen. Nur etwa die Hälfte der Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppen verfügt über die estnische Staatsangehörigkeit, weil der estnische Staat die Einbürgerung mit restriktiven Forderungen verknüpft. Viele sind staatenlos, andere haben einen russischen, ukrainischen oder weißrussischen Pass angenommen.
Die zweite russophobe Provokation des estnischen Staates wurde am Donnerstagmorgen bekannt. Estland verweigert dem Oberhaupt der Estnisch-Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats, Metropolit Eugen, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
"Der Staat hat beschlossen, die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern, weil Reschetnikow (so der bürgerliche Namen des Metropoliten – Anm. d. Red.) in seinen öffentlichen Aktionen und Reden den Aggressor unterstützt und trotz früherer Warnungen sein Verhalten nicht geändert hat",
erklärte Indrek Aru, Leiter des estnischen Grenzschutzdienstes.
Vertreter des estnischen Innenministeriums hätten wiederholt mit dem Metropoliten gesprochen und ihm erklärt, er müsse aufhören, "in seinen Predigten das Kreml-Regime und die militärischen Aktivitäten Russlands zu rechtfertigen", so der Beamte weiter. Offenbar hat sich der Geistliche nicht zur Zufriedenheit des estnischen Grenzschutzes in seine Predigten hineinreden lassen. Daher stellten seine Handlungen nach Ansicht der estnischen Sicherheitskräfte eine "Gefahr für die Sicherheit des Landes" dar.
Die derzeitige Aufenthaltsgenehmigung des Metropoliten Eugen läuft am 6. Februar aus.
Die Estnisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats ist die größere der beiden orthodoxen Konfessionen in dem baltischen Staat, zu ihr bekannten sich in der Volkszählung 2011 rund 177.000 Menschen. Wie später in der Ukraine, hatte der Patriarch von Konstantinopel nach dem Zerfall der Sowjetunion in Estland eine von Moskau unabhängige Nationalkirche gegründet, die Estnische Apostolische Orthodoxe Kirche. Zu Letzterer bekennen sich rund 7.000 Gläubige. Die Mehrheit der ethnischen Esten ist traditionell protestantisch.
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