Europa
Frankreich: Der "Young Global Leader" Gabriel Attal wird Premierminister
Zu Wochenbeginn war die vormalige französische Premierministerin Élisabeth Borne zurückgetreten. Nun ernannte Emmanuel Macron den 34-jährigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum Nachfolger. Dieser gilt als enger Vertrauter des Präsidenten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum Premierminister ernannt. Laut Hinweis der Webseite des World Economic Forums (WEF) gehört Attal zu "den namhaften und ehemaligen Mitgliedern von Young Global Leaders", dem politischen Ausbildungsprogramm des WEF. Die französische Tageszeitung Le Monde informierte dazu:
"Der 34-jährige Attal, der seit Juli 2023 Bildungsminister der französischen Regierung ist, ist der jüngste und erste schwule Premierminister Frankreichs."
Macron sah sich am späten Montag mit dem Rücktritt von Élisabeth Borne nach weniger als zwei Jahren im Amt konfrontiert. Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende von La France Insoumise (LFI, radikale Linke), reagierte in einer auf X veröffentlichten Botschaft mehr als provokativ auf die Ankündigung der Ernennung Attals, der in Frankreichs Gesellschaft als treuer Anhänger und Unterstützer Macrons gilt:
"Attal kehrt in sein Amt als Sprecher zurück. Das Amt des Premierministers wird abgeschafft. Der präsidiale Monarch regiert allein mit seinem Hofstaat. Wehe den Völkern, deren Prinzen Kinder sind."
Attal retrouve son poste de porte-parole. La fonction de premier ministre disparaît. Le monarque présidentiel gouverne seul avec sa cour. Malheur aux peuples dont les princes sont des enfants.
— Jean-Luc Mélenchon (@JLMelenchon) January 9, 2024
Attal war von Juli 2020 bis Mai 2022 Regierungssprecher unter Macron gewesen. Macron besitzt seit den Parlamentswahlen 2022 in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr und ist damit auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Auswahl wird in den französischen Medien als kläglicher Versuch gewertet, "frischen Wind" in die Regierungstruppe zu bringen. Nach einer Reihe von politischen Krisen, speziell zu den jüngsten Schwierigkeiten mit dem heimischen Immigrationsgesetz, wird Macron auch als "lahme Ente" tituliert. Le Parisien titelte: "Erster Akt einer Umbildung unter Schmerzen". Attal galt schon gestern als Favorit auf die Nachfolge Bornes.
Nach der Ernennung Attals zum Premierminister teilte der französische Präsident dem frisch gekürten Premierminister laut Le Monde mit, dass er "auf [seine] Energie und [sein] Engagement zählen kann, um das von mir angekündigte Projekt der Aufrüstung und Erneuerung umzusetzen". Eine offizielle Erklärung des Präsidialamtes wird im Laufe des Tages erwartet.
Die französischen Medien thematisieren das Alter des neuen Premierministers. Attal wurde mit seinen "34 Jahren und neun Monaten zum jüngsten Matignon-Bewohner (der Amtssitz und Residenz des französischen Premierministers; Anm.) der Fünften Republik ernannt", so Le Parisien. Zuvor war Laurent Fabius, der 1984 mit 37 Jahren und elf Monaten zum Regierungschef ernannt worden war, jüngster französischer Premier gewesen.
Die WEF-Webseite listet zum Ausbildungsjahr 2020 neben Attal auch die Finnin Sanna Marin, von Dezember 2019 bis Juni 2023 Ministerpräsidentin der Republik Finnland, sowie die amtierende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.
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