Europa
EU-Sanktionen: Lettische Post öffnet Briefe nach Russland und Weißrussland auf der Suche nach Chips
Die lettische Post hat damit begonnen, Briefe von Einwohnern Lettlands nach Russland und Weißrussland zu öffnen und zu lesen. Dies berichtet das lettische Portal Delfi unter Berufung auf einen der Betroffenen.
Die lettische Post hat offenbar damit begonnen, Briefe von Einwohnern Lettlands nach Russland und Weißrussland zu öffnen und zu lesen. Dies berichtet das lettische Portal Delfi unter Berufung auf eines der Opfer – den Rigaer Angei Dmuhovski. Demnach habe der Mann seiner Freundin eine Postkarte nach Moskau geschickt, doch als sie diese erhielt, stellte sich heraus, dass der Brief von Angestellten der Latvijas Pasts – der lettischen Post – geöffnet wurde, wie ein entsprechender Aufkleber auf dem Umschlag beweist.
"Artikel 96 der lettischen Verfassung garantiert die Unverletzlichkeit der privaten Korrespondenz. Daraus folgt, dass die Durchsuchung der Korrespondenz sogar in Gefängnissen eingeschränkt ist, ganz zu schweigen von der Korrespondenz von Personen auf freiem Fuß", zitiert die Zeitung den empörten Dmuhovski.
Das Management des Unternehmens begründete diese Politik mit den EU-Sanktionen. Post-Sprecher Matisse Rutx sagte gegenüber dem Nachrichtenportal, dass Briefe und Pakete geöffnet werden, um nach Geld, Bank- und SIM-Karten sowie Chips zu suchen.
In Lettland lebt eine große russischsprachige Minderheit, deren Rechte jedoch beschnitten werden. Immer mehr lettische Russen verlassen das Land in Richtung Russland. Zuvor hatten 3.200 in Lettland lebende Russen von den Behörden Mitteilungen über eine mögliche Ausweisung aus dem Land erhalten.
Führende lettische Politiker sehen ihr Land als NATO-Bollwerk gegen Russland und fordern besonders harte Maßnahmen gegen den östlichen Nachbarn. Im Inneren wird Lettland von prorussischen Aktivisten als repressiver Polizeistaat bezeichnet; wegen Äußerungen, die als prorussisch ausgelegt werden können, laufen derzeit dutzende Strafverfahren. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete auf einer Sitzung Anfang Dezember die Behandlung der russischsprachigen Bevölkerung als "schweinisch" und sagte, dass Russland dies mit gleicher Münze zurückzahlen werde.
Die angespannte Situation in den baltischen Ländern scheint kein "Sonderfall" mehr zu sein. Unter Berufung auf eine EU-Verordnung aus dem Juli 2014 kündigte der deutsche Zoll in einer Presseerklärung am 13. Dezember an (RT DE berichtete), keine Weihnachtspäckchen aus Russland nach Deutschland zu lassen. Bisher war der Postversand in beide Richtungen noch möglich. Jetzt erklärte der Zoll so gut wie alle denkbaren Geschenke zu verbotenen Waren.
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