Europa
Schwächung der nationalen Souveränität: EU will "europäische Cyber-Truppe"
Während sich der Konflikt in der Ukraine für die westlichen Verbündeten langsam als Fehlschlag erweist, drängt Charles Michel die EU-Mitgliedsländer, sich von nationalen Verteidigungsmodellen zu verabschieden, und stellt die Finanzierung des ukrainischen Militärs als Erfolg dar.
Die Europäische Verteidigungsagentur muss eine "europäische Cyber-Truppe" mit offensiven Fähigkeiten aufbauen, um Russland in Schach zu halten und die Führung im aufstrebenden Bereich der Cyber-Verteidigung zu übernehmen, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Donnerstag auf der Jahreskonferenz der Agentur gegenüber Teilnehmern.
Die Cyberabwehr sei die Zukunft der Sicherheit, so Michel, der darauf bestand, dass Europa von Anfang an dabei sein müsse, indem es eine blockweite Cyberstreitmacht aufbaue und diese zu einer "grundlegenden Komponente" der EDA mache. "Sie würde uns helfen, eine Führungsposition bei Cyber-Reaktionsoperationen und Informationsüberlegenheit einzunehmen, und ich glaube, dass sie mit offensiven Fähigkeiten ausgestattet sein sollte", so Michel.
Seine Begeisterung für die Cyber-Kriegsführung wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, aufgegriffen, die dafür plädierte, dass die einzelnen Staaten die Verantwortung für die Verteidigung des Cyber-Raums – eine "Flaggschiff-Fähigkeit" – an die EU abtreten sollten.
Beide Staats- und Regierungschefs sprachen sich für mehr "gemeinsame Ausgaben" für die Verteidigung aus und bezeichneten die blockweiten Ausgaben für den Konflikt in der Ukraine als Erfolgsgeschichte. Allerdings kaufen die Mitgliedsstaaten "alleine und im Ausland", anstatt ihre Ressourcen zu bündeln und kontinentale Unternehmen zu unterstützen, beklagte von der Leyen, während Michel die Mitgliedsstaaten aufforderte, bürokratische Hürden abzubauen, um die Beschaffung von Waffensystemen zu rationalisieren und der russischen Bedrohung besser begegnen zu können.
Um den Deal zu versüßen, schlug von der Leyen vor, dass Staaten, die ihren Beitrag zur EU-Kriegskasse aufstocken, steuerliche Anreize erhalten könnten, z. B. Nachsicht bei der Rückzahlung von Schulden. Selbst ehemals stabile Staaten wie Deutschland sind in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, nachdem sie Milliarden von Euros in den Konflikt in der Ukraine gesteckt und sich durch die Sanktionen gegen Russland von ihrer wichtigsten Öl- und Gasquelle abgeschnitten haben.
Die Europäische Kommission kündigte Anfang des Jahres eine Zusammenarbeit mit Privatunternehmen an, um einen europaweiten "Cyber-Schutzschild" im Wert von 1,1 Milliarden Euro zu errichten, der aus Systemen zur Verhinderung und Erkennung von Cyberangriffen und einem Notfallmechanismus bestehen soll, der auf solche Angriffe reagieren kann. Während die Einzelheiten des Prüfverfahrens, durch das die Partner aus dem Privatsektor ausgewählt werden, noch nicht festgelegt sind, wird erwartet, dass die Gesetzgeber nächste Woche über die Einrichtung und Finanzierung des Cyber-Schildes abstimmen.
Das Europäische Parlament berichtete von einem "ausgeklügelten" Denial-of-Service-Angriff im vergangenen Jahr, der zeitgleich mit der Abstimmung über die Erklärung Russlands zum staatlichen Sponsor des Terrorismus stattfand, und machte eine "kremlnahe Gruppe" für die Infiltration verantwortlich, die seine Webseite mehrere Stunden lang offline setzte.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sahen sich mit einer nachlassenden Begeisterung für die weitere Finanzierung Kiews konfrontiert. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto drängte am Donnerstag auf ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, erklärte, der Konflikt mit Moskau sei "nicht Europas Kampf", und wiederholte frühere Warnungen vor einer beschleunigten Mitgliedschaft der Ukraine in der EU oder der NATO.
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