Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez im Amt bestätigt
Der 51-jährige Politiker der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union bereits seit Mitte 2018 mit Minderheitsregierungen. Seine Wiederwahl ist landesweit umstritten, da daran zugleich eine Amnestie für katalanische Separatisten geknüpft ist.
Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli zwar nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) des Oppositionsführers Alberto Núñez Feijóo belegt. Feijóo scheiterte aber nachfolgend bei seiner Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierungskoalition.
Entscheidend für die Wiederwahl von Sánchez war die Unterstützung durch zwei katalanische Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hatte. Die Amnestie bezieht sich auf diejenigen, die an dem gescheiterten Versuch einer Abtrennung Kataloniens im Jahr 2017 beteiligt waren.
Diese Pläne hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung zu Protesten auf den Straßen von Madrid geführt. Bei einer der Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern kam es in der letzten Woche zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Mehr zum Thema - Madrid: Ausschreitungen bei Protesten gegen Amnestie für katalanische Separatisten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.