Europa
Obwohl illegal: Europas größte Land-Windkraftanlage in Norwegen läuft weiter
Die Urbevölkerung der Sami fordert den Abriss Europas größter Land-Windkraftanlage in Norwegen. Der Oberste Gerichtshof in Oslo hatte die Anlage vor zwei Jahren für illegal erklärt. Die norwegische Regierung hat sich zwar entschuldigt – lässt die Anlage aber weiter laufen.
Europas größte Windkraftanlage an Land in Norwegen läuft weiter, obwohl sie vom Obersten Gericht in Oslo für illegal erklärt wurde. Die Urbevölkerung der Sami fordert seit Jahren den Abriss des Windparks.
Auf der Halbinsel Fosen in Mittelnorwegen ging vor drei Jahren die größte Windkraftanlage an Land in Europa ans Netz. Nur ein Jahr später erklärte der Oberste Gerichtshof in Oslo die Anlage jedoch für illegal. Laut dem Gericht verstößt sie gegen die Menschenrechte gemäß der UNO-Charta zum Schutz indigener Völker.
Allerdings erklärte das Gericht nicht, ob das Milliardenprojekt abgerissen werden muss oder nicht. Der Professor für Privatrecht an der Universität Oslo, Hans Petter Graver, erklärte jedoch kürzlich bei einem Vortrag in Oslo:
"Die Rechte der samischen Bevölkerung wurden in diesem Fall verletzt. Deshalb ist die Anlage illegal. Deutlicher kann ein Gericht nicht werden."
Zwar hatte sich die norwegische Regierung nach dem Urteil bei den Sami entschuldigt, doch von einer Schließung der Anlage "Fosen Vind" und einem Abriss, wie dies die Sami verlangen, will sie bis jetzt nichts wissen.
Die Sami versuchen gegenwärtig mit Protestaktionen in der Hauptstadt Oslo die Regierung zum Handeln zu bewegen. Für die Sami ist seit etwa seit dem 17. Jahrhundert die nomadische Rentierwirtschaft die Basis ihrer Subsistenz. Sie wollen nicht akzeptieren, dass die wichtigen samischen Rentierzuchtgebiete vom norwegischen Staat für die Energiegewinnung in Anspruch genommen werden.
Die Sami-Sprecherin Ella Marie Hætta Isaksen erklärte diese Woche während einer Protestaktion vor dem Parlament:
"Die Verletzung unserer Menschenrechte geht jeden Tag weiter. Das muss ein Ende haben. Jetzt!"
Laut Graver hätten die Sami bei einem weiteren Prozess gute Chancen:
"In einem Gerichtsprozess hätte der norwegische Staat wohl Mühe, den Weiterbetrieb der Anlage zu verteidigen."
Es könnte jedoch noch eine Einigung geben, wie vor 50 Jahren beim Konflikt um das Wasserkraftwerk in Nordnorwegen. Damals hatte der Staat weitreichende politische Zugeständnisse an die samische Bevölkerung gemacht.
Im Zuge des Konflikts um das Wasserkraftwerk wurde seinerzeit unter anderem die Schaffung eines samischen Parlamentes und die Unterzeichnung der UNO-Konvention zu den Rechten der Indigenen beschlossen.
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