Europa
Borrell nach Orbáns Besatzungsvorwurf: "Niemand zwingt Ungarn, Mitglied der EU zu sein"
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verglich die EU mit der "sowjetischen Besatzung". EU-Chefdiplomat Josep Borrell verwies daraufhin auf das Recht eines jeden Staates, die Union zu verlassen.
Der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklärt, dass Ungarn nicht mit Gewalt in der Europäischen Union gehalten werde. Borrell, der auch Vizepräsident der Europäischen Kommission ist, reagierte damit auf die Worte des ungarischen Oberhaupts, der die EU als "schlechte Parodie" der UdSSR bezeichnet hatte. Der EU-Chefdiplomat wörtlich:
"Niemand zwingt Ungarn dazu, Mitglied der EU zu sein."
Borrell erklärte, dass Ungarn viel darüber wisse, "was eine Besatzung darstellt", und erinnerte an die sowjetische Niederschlagung des ungarischen Aufstandes von 1956. Allerdings, so der Diplomat weiter, verstehe er nicht, wovon der ungarische Staatschef spreche.
In seiner Rede anlässlich des Feiertags am 23. Oktober hatte Orbán die Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit der "sowjetischen Besatzung" verglichen. Er wies darauf hin, dass die Republik zu Sowjetzeiten "nach der Pfeife Moskaus tanzen musste", jetzt aber "spielt Brüssel auch eine Melodie, aber wir tanzen, wie es uns gefällt und wann immer wir wollen".
Immer wieder kritisiert Orbán die EU. Europäische Politiker werfen ihm hingegen vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, das Mehrparteiensystem zu untergraben und die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen. Die Krise in Orbáns Beziehungen zur EU wurde bereits beim Gipfel 2015 in Riga deutlich. Damals begrüßte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Orbán mit dem Satz "Hallo, Diktator!" und gab ihm scherzhaft eine leichte Ohrfeige.
Der Aufstand gegen das prosowjetische System in Ungarn begann am 23. Oktober 1956 mit Studentendemonstrationen, bei denen der Abzug der sowjetischen Truppen aus der Republik gefordert wurde. Der Aufstand wurde von den sowjetischen Truppen bis Mitte November vollständig niedergeschlagen. Im Dezember desselben Jahres verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Reihe von Resolutionen, in denen die UdSSR aufgefordert wurde, die "bewaffneten Angriffe auf das ungarische Volk" und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes einzustellen.
Zwischen 2.500 und 3.000 ungarische Bürger wurden getötet, 13.000 Menschen verletzt. Ungarn rief zum Gedenken an den Tag, an dem der Aufstand begann, einen Feiertag aus.
Russlands Präsident Wladimir Putin erkannte an, dass die Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn ein Fehler gewesen sei. "Man darf in der Außenpolitik nichts tun, was in klarem Widerspruch zu den Interessen anderer Nationen steht", so das russische Staatsoberhaupt.
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