Ankünfte von Migranten auf Lampedusa gehen weiter
Tage nach Ausrufung des Notstands kommen weiterhin Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa an. 33 Menschen erreichten am Montag früh die süditalienische Mittelmeer-Insel an Bord eines Bootes, das von der italienischen Küstenwache in Sicherheit gebracht worden war.
Die Behörden meldeten, dass weitere Boote mit Hunderten Menschen an Bord in Richtung der Insel unterwegs seien. 11.000 erreichten vergangene Woche die 20 Quadratkilometer große Insel, auf der 6.300 Menschen leben.
Vor dem Hintergrund der zahlreichen Ankünfte auf Lampedusa ergreift der italienische Ministerrat in Rom weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte gestern bei einem Besuch auf Lampedusa in Begleitung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an, dass man die Inhaftierung von irregulär nach Italien eingewanderten Personen zu Rückführungszwecken auf die nach den europäischen Vorschriften höchstmögliche Dauer, also 18 Monate, ausweiten werde.
Die Regierung will außerdem dem Verteidigungsministerium das Mandat erteilen, Zentren für die Abschiebung von Geflüchteten einzurichten. Frauen und Minderjährige unter 14 Jahren seien von der Schubhaftverlängerung ausgenommen, so Meloni.
Von der Leyen stellte ihrerseits einen allgemein europäischen Notfallplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Mithilfe eines Zehnpunkteprogramms sollen Asylsuchende besser auf die europäischen Länder verteilt und weitere Massenankünfte von Geflüchteten verhindert werden.
Mehr zum Thema – Gauck überrascht zum Thema Asyl: "Begrenzungsstrategie nicht verwerflich, politisch sogar geboten"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.