Europa
Während Berlin die Karten neu mischt, herrscht Unvorhersehbarkeit bei Regierungsbildung in Podgorica
Obwohl es auf den ersten Blick (aber nur auf den ersten Blick) nichts miteinander zu schaffen gibt, ist es sehr wichtig, die Rolle Deutschlands in der täglichen politischen Realität Montenegros zu klären.
Von Marinko Učur
Nach der dreißigjährigen autokratischen Herrschaft von Milo Đukanović in Montenegro, der die Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres verlor, zeigte Deutschland mehr als andere EU-Länder Interesse am Wahlverhalten in dem kleinen Balkanstaat.
Sei es aus der Tatsache heraus, dass die Vereinigten Staaten Amerikas Deutschland den Vorrang abgetreten haben, als Ausgleich für den Abwärtstrend der deutschen Außenpolitik, welches Land beharrlich "zum eigenen Nachteil" arbeitet, oder welches aus eigenen geopolitischen Gründen beschlossen hat, ihm seinen Einfluss auf dem Balkan anzuvertrauen. Doch jemand, der den deutschen Ehrgeiz in Montenegro erkannte, entschied sich für einen etwas bizarren Schritt – ein vom deutschen Botschafter in Montenegro, Peter Felten, unterzeichneter Brief gelangte in die Hände des Mandatars Milojko Spajić, dem Anführer der Bewegung Europa Jetzt, mit einem Wortlaut, der mehr als deutlich die Absicht Deutschlands zeigt, sich in den Prozess der Bildung einer neuen Regierung in Podgorica einzumischen:
"Sehr geehrter Herr Spajić, ich bin sehr durch die Tatsache erfreut, dass die Bundesrepublik Deutschland in Ihrer neuen Regierung einen treuen Verbündeten hat. Was ich jedoch auf jeden Fall zum Ausdruck bringen muss, ist, dass die Bundesrepublik Deutschland es nicht für zielführend hält, Subjekte in der neuen Regierung einzubeziehen, die zuvor abweichende Ansichten über das NATO-Bündnis und die EU zeigten", heißt es in dem von zahlreichen Medien veröffentlichten Brief, dessen Glaubwürdigkeit später von der deutschen Auslandsvertretung bestritten wurde.
Das Ziel wurde dennoch erreicht. Dem Verfasser des Briefes gelang es, auf die wohlbekannte Tatsache aufmerksam zu machen, dass Deutschland tatsächlich die Karte ausspielte, seinen Einfluss auf dem Balkan zu stärken, wenn auch nur symbolisch.
Was dem aufmerksameren Beobachter ins Auge fällt, ist die Tatsache, dass selbst in dem gefälschten Brief angedeutet wird, was ein "offenes Geheimnis" ist, nämlich dass die Koalition für die Zukunft Montenegros, die proserbische politische Parteien vereint, als Koalitionspartner in der neuen Regierung unerwünscht sei, obwohl sich mehr als 30 Prozent der Bürger dieses Landes als ethnische Serben bekennen. Egal, wie umstritten die politische Vorstellung über die Wählbarkeit oder Nichtwählbarkeit der oben genannten Parteien ist, die Einmischung westlicher Niederlassungen in Podgorica in die authentische Wahl der montenegrinischen Wähler ist eher auffällig als offensichtlich.
"Unerwünschte" Parteien errangen nämlich mehr als 20 Prozent der Sitze im Parlament, und ihre Unterstützung für den neu gewählten Präsidenten Jakov Milatović war entscheidend für seinen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen. Und schließlich waren sie durch den Willen ausländischer politischer Kräfte, nicht der montenegrinischen Wähler, in der Regierung unerwünscht. Sie werden offen für ihre Anti-NATO-Haltung kritisiert, die sie nicht verheimlichen, weil Montenegro 2017 ohne den Mehrheitswillen seiner Bürger durch die Hintertür in das westliche Militärbündnis hineingezogen wurde.
Botschafter Felten sagte einmal gegenüber der montenegrinischen Tageszeitung Vijesti, dass "es im besten Interesse Montenegros und seiner Bürger liegt, dass die neue Regierung von Parteien gebildet wird, die glaubwürdig proeuropäische und euroatlantische Werte vertreten", was der Position in dem gefälschten Brief entspricht. So sehr deutsche Diplomaten es vermeiden mögen, ihre offene Einmischung in den Wahlprozess in Montenegro zuzugeben, lässt sich die Öffentlichkeit nicht täuschen und ahnt, wer den Fortschritt ihres Landes ausbremst. Der bekannte Blogger Nebojša Vukanović schildert:
"Es ist traurig, was Montenegro und anderen Ländern in der Region widerfahren ist, und es ist traurig zu sehen, wie die Behörden, Premierminister, Präsidenten und Minister, nicht auf das Volk hören und ihm gegenüber keine Rechenschaft ablegen, sondern den Ausländern und ihren Mentoren, die ihnen vor den Wahlen etwas Geld und Unterstützung gegeben haben, und denen sie nun zuhören müssen."
Der montenegrinische Universitätsprofessor und politische Analyst Vladimir Pavićević ist über die Tatsache entsetzt, dass deutsche Positionen in Montenegro vom Diplomaten Felten, einem Vertreter der schwächsten Regierung seit der deutschen Wiedervereinigung, der Regierung Scholz, artikuliert werden. Er betont:
"Montenegro die Position des offiziellen Berlin aufzuzwingen, dessen Regierung von Bundeskanzler Scholz geführt wird, der Joe Biden nicht fragen darf, wer denn 'Nord Stream' gesprengt hat, ist eine Art Farce und ein Spiel mit dem gesunden Menschenverstand der montenegrinischen Bürger, die sich der aktuellen desaströsen Politik des Bundeskanzlers im eigenen Land bewusst sind."
Dass das ganze Land auf diese geradezu kolonisierende Art abgestraft und der Mandatsträger Spajić daran gehindert wurde, mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine stabile Regierung zu bilden, interessiert in Berlin niemanden. Ausländische Diplomaten in Podgorica bilden sich immer noch ständig die "serbische hegemoniale Gefahr" und den angeblichen "bösartigen Einfluss Russlands" ein, den niemand außer ihnen sieht.
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