Europa
Medienbericht: Finnland wird EU-Weisung zur Beschlagnahme russischer Autos nicht folgen
Anders als Deutschland wird Finnland die am Freitag veröffentlichten "Klarstellungen" der EU-Behörden vorerst nicht dafür nutzen, einreisenden Russen ihre privaten Autos wegzunehmen. Das versprach zumindest die zuständige Abteilung des Außenministeriums in Helsinki laut örtlichen Medienberichten.
Finnland wird sich lokalen Medienberichten zufolge vorerst nicht an die Empfehlung der EU-Behörden halten, die die Einreise in das Gebiet der europäischen Länder für in Russland registrierte Autos verbietet und die Beschlagnahme der Privatwagen von Russen ermöglicht. Das berichtet der öffentlich-rechtliche finnische Sender YLE unter Berufung auf Pia Sarivaara, Leiterin der Sanktionsabteilung des finnischen Außenministeriums, am Dienstag.
Laut Übersetzung durch RIA Nowosti soll die finnische Regierungsbeamtin erklärt haben:
"Autos mit russischen Nummernschildern können weiterhin nach Finnland einreisen. Wenn eine andere Entscheidung getroffen wird, werden wir sie rechtzeitig bekannt geben."
Ende letzter Woche veröffentlichte die Europäische Kommission eine Klarstellung, wonach die 2022 gegen Russland verhängten Sanktionen auch für Privatfahrzeuge mit russischen Kennzeichen gelten würden. Das bedeutet, dass nach Ansicht der Brüsseler Bürokraten Russen nicht mit ihren eigenen Autos in das Gebiet der Europäischen Union einreisen dürfen, auch nicht zu touristischen Zwecken oder sonst für einen kurzen Zeitraum. Darüber hinaus berichteten diverse Medien, dass auch persönliche Gegenstände, von Telefonen und Laptops bis hin zu Shampoo und Toilettenpapier, unter das Verbot fallen würden und an der Grenze beschlagnahmt werden können.
Zuvor hatte RT DE berichtet, dass deutsche Zöllner damit begonnen haben, russischen Staatsbürgern bei der Grenzüberquerung ihre privaten Fahrzeuge wegzunehmen. Die EU-Kommission hat in einem am Freitag veröffentlichten FAQ-Dokument zur Sanktionsanwendung ausgeführt, dass dies regelkonform sei. Darüber hinaus stellten die EU-Behörden fest, dass fast alles, was Touristen für ihren privaten Gebrauch bei der Einreise mit sich führen, in der EU beschlagnahmt werden darf. Die Botschaft der Russischen Föderation warnte vor Reisen in die EU in Privatwagen.
Mehr zum Thema - Nach "Sanktionierung" von Seife und Klopapier: Medwedew fordert Aussetzung der Beziehungen zur EU
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.