Europa
"Unruhen sind Guerillakrieg" – Französischer Parlamentarier für Austritt aus Schengen-Abkommen
Der französische Abgeordnete Nicolas Dupont-Aignan von der Partei "Debout la France" wirft der Regierung Macron wegen der gewalttätigen Ausschreitungen Versagen vor. Frankreich habe zu viele Migranten und habe es versäumt, sie zu integrieren.
Frankreich muss den Schengen-Raum verlassen, wenn es die wiederholten Ausschreitungen in den Griff bekommen will, meint der oppositionelle Abgeordnete Nicolas Dupont-Aignan. Der Parlamentarier sieht in den gewalttätigen Ausschreitungen das "Ergebnis gescheiterter Versuche, eine übermäßige Anzahl von Migranten zu integrieren".
"Ich bin der Einzige, der die Wiederherstellung der nationalen Grenzen und den Austritt aus dem Schengen-Raum fordert", sagte der selbsternannte gaullistische Politiker am Freitag dem französischen Fernsehsender CNews.
Dupont-Aignan behauptete, dass die gesamte politische Klasse Frankreichs gegen diese Idee sei, obwohl die national-konservative Politikerin Marine Le Pen sie in ihrer erfolglosen Präsidentschaftskampagne 2017 thematisiert hatte.
Le Pen milderte daraufhin ihre Anti-EU-Rhetorik während des Wahlzyklus 2022 ab, versprach aber, Grenzkontrollen einzuführen – eine Maßnahme, die nach Ansicht von Kritikern gegen den Geist des Schengener Freizügigkeitsabkommens verstößt.
Dupont-Aignan, der der einzige Abgeordnete seiner Partei Debout la France (Frankreich erhebt sich) im nationalen Parlament ist, warf der Regierung Macron Untätigkeit vor und betonte, die Politik des französischen Präsidenten habe dazu geführt, dass die "Ordnungskräfte" geschwächt wurden und kaum noch in der Lage seien, wichtige Dienstleistungen zu verteidigen. Dupont-Aignan erklärte:
"Das sind keine Unruhen, das ist ein Guerillakrieg. Eine Herausforderung für Frankreich, für unsere Institutionen, durch eine Bevölkerung, die nach Abspaltung strebt."
Auslöser der jüngsten Gewaltausbrüche war die Tötung eines 17-jährigen Jungen marokkanischer und algerischer Abstammung durch einen Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle am 27. Juni.
Der französische Innenminister Gérald Darmanin schätzte in dieser Woche die Zahl der Teilnehmer an den Krawallen auf 8.000 bis 12.000, wobei "nur 10 Prozent" von ihnen nichtfranzösische Staatsbürger gewesen sein sollen.
Die meisten der Festgenommenen waren 17 oder 18 Jahre alt, einige waren jedoch erst 11 Jahre alt, wie hochrangige Sicherheitsbeamte dem französischen Senat am Mittwoch berichteten.
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