Europa
Lukaschenko sieht keine Risiken für Weißrussland durch Wagner-Umzug: Gesetzesrahmen in Aussicht
Die weißrussische Führung und das private Militärunternehmen Wagner diskutieren momentan über die Einzelheiten eines möglichen Umzugs ins Land. Laut Äußerungen des Präsidenten Alexander Lukaschenko ist die grundsätzliche Frage zwar noch offen, er sieht aber keine Risiken für Weißrussland.
Am Donnerstag hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit einheimischen und ausländischen Journalisten die Situation um das russische private Militärunternehmen Wagner kommentiert. Er erklärte dabei, dass er keinerlei Risiken für sein Land sehe, sollten die Kämpfer des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin einmal nach Weißrussland umziehen. Dazu sagte er wörtlich:
"Ich glaube nicht, dass Wagner irgendwo rebellieren und seine Waffen gegen die weißrussische Führung und das weißrussische Volk wenden wird. Eine solche Situation sehe ich heute nicht."
Der Politiker zeigte sich sicher, dass sich die weißrussischen Streitkräfte gewisse Erfahrungen des Militärunternehmens zunutze machen könnten. Lukaschenko präzisierte, dass er damit die Kampferfahrungen meine. Bei Bedarf werde sein Land die Wagner-Kämpfer sofort einsetzen.
Zugleich betonte der Staatschef, dass die grundsätzliche Frage noch nicht gelöst sei. Man sei gerade dabei, über die Einzelheiten eines möglichen Wagner-Umzugs zu diskutieren. Weißrussland errichte bislang noch keine Lager für die Kämpfer. Ihnen seien ein paar Militärsiedlungen aus Sowjetzeiten angeboten worden, aber das Militärunternehmen habe seine eigenen Vorstellungen. Landesweit gebe es mehr als 100 solche Militärsiedlungen. Weitere Details wollte Lukaschenko nicht mitteilen.
Der weißrussische Präsident kündigte an, einen Gesetzesrahmen für die Wagner-Präsenz im Land zu schaffen. Bislang gebe es keinen entsprechenden Vertrag. Sollte sich das Militärunternehmen in Weißrussland niederlassen, müsste es die weißrussischen Interessen schützen.
"Wenn sie den Entschluss fassen sollten, sich hier einzuquartieren, soll mit ihnen ein Vertrag, eine rechtliche Verpflichtung abgeschlossen werden, worin man alles festlegen wird."
Lukaschenko kündigte außerdem ein Gesetz an, in dem alle Einschränkungen und Rahmenbedingungen festgeschrieben werden sollen. Alle Verpflichtungen gegenüber dem privaten Militärunternehmen würden momentan erfüllt, sagte der Präsident.
Der Politiker brachte ferner seine Meinung zum Ausdruck, dass das Verhältnis zwischen Minsk und Moskau nach der Meuterei von Wagner-Kämpfern nur stärker geworden sei. Es hätte anders gar nicht sein können, da die beiden Länder diese ernsthafte Herausforderung für Russland gemeinsam gelöst hätten. Deswegen bestehe kein Grund, warum sich die Beziehungen verschlechtern sollten. Auch die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei dadurch keineswegs geschwächt worden, sagte Lukaschenko.
Am Abend des 23. Juni hatte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin auf Telegram dem Verteidigungsministerium in Moskau vorgeworfen, angeblich Wagner-Einheiten beschossen zu haben. Die russische Militärbehörde wies diese Behauptung als falsch zurück. Als Reaktion darauf starteten Wagner-Kämpfer einen "Gerechtigkeitsmarsch" in Richtung Rostow am Don und später zur russischen Hauptstadt Moskau. Der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) leitete eine Untersuchung wegen des Aufrufs zu einer bewaffneten Meuterei ein. In einer Sonderansprache bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin diese Handlungen des Militärunternehmens als Verrat. Nach einem Telefongespräch mit Lukaschenko ließ Prigoschin seine Truppen etwa 200 Kilometer von Moskau entfernt umkehren. Die strafrechtliche Ermittlung in Russland wurde eingestellt.
Mehr zum Thema - Bericht: Russische Armee übernimmt direkte Kontrolle über Wagner-Kräfte in Syrien
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