Europa
Militarismus oder Pazifismus: Wie ein Plakat in der Nähe eines NATO-Stützpunkts Furore macht
Es gibt dutzende Plakate in der Nähe des internationalen Flughafens in Sarajevo und des Hauptquartiers der internationalen Friedenstruppen, die aus Soldaten von NATO-Ländern bestehen. Zum Beispiel jenes, das in den vergangenen Tagen in der Nähe der Entitätsgrenze zwischen der Republika Srpska der Föderation Bosnien und Herzegowina auftauchte und für Aufsehen sorgt.
Von Marinko Učur
Dabei handelt es sich nicht um ein Werbeplakat, das für bestimmte Waren oder Dienstleistungen wirbt, sondern um ein entsprechendes Foto, das die Position der Mehrheit der Bürger der Republika Srpska dargestellt, die auf diese Weise ihre eindeutige Ablehnung des NATO-Beitritts zum Ausdruck bringen.
"NEIN ZUR NATO", teilen anonyme Autoren des Plakats mit, das nicht ohne Grund an der Hauptstraße angebracht ist, die Ost-Sarajevo (eine neu erbaute Stadt in der Republika Srpska) mit dem Rest der vor dem Krieg einheitlichen Stadt Sarajevo verbindet. Mit dem Friedensabkommen von Dayton im amerikanischen Bundesstaat Ohio im Jahr 1995 wurde der Frieden gesichert und eine klare und sichtbare Grenze zwischen den beiden Einheiten in dieser komplexen Staatengemeinschaft, vertreten durch drei konstituierenden Nationen, gezogen. Zwar gibt es an dieser Grenze keine Zoll- oder Passkontrolle, aber diese Linie, in deren unmittelbarer Nähe sich das NATO-Hauptquartier befindet, trennt zahlreiche sichtbare Gegensätze, unter anderem das „FÜR“ und „GEGEN“ eine Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz.
Auch die Tatsache, dass das Plakat innerhalb der Grenzen der Republika Srpska angebracht wurde, ist nicht ohne Bedeutung, denn es ist sicher, dass eine solche Botschaft in der nur wenige Hundert Meter entfernten Nachbarentität, der Föderation Bosnien und Herzegowina, nicht einmal vorstellbar wäre. Kroaten und Bosniaken stellen dort die Mehrheit dar, und ihre Position ist eindeutig und der serbischen Haltung diametral entgegengesetzt: Die beste Lösung für die Zukunft des Landes ist die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis.
In solch widersprüchlichen und unversöhnlichen Haltungen der dort lebenden Völker sieht die NATO ihre Chance und versucht, mit verschiedenen Kampagnen, die misstrauische Bevölkerung zu "überzeugen" und sich als Faktor des Friedens und der Stabilität auf dem gesamten Balkan zu präsentieren.
Für die Befürworter einer Mitgliedschaft in der NATO ist das Hauptargument die Tatsache, dass alle übrigen Länder des Balkans außer Serbien Mitglieder des Bündnisses sind und dass es für Bosnien ganz natürlich ist, diesen Weg zu beschreiten, insbesondere weil die NATO bereits in diesem Land im Rahmen der EUFOR-Mission präsent ist.
Gegner der NATO hingegen behaupten, es handele sich nicht um ein friedliches Militärbündnis, sondern im Gegenteil um eine militaristische Organisation, die zu Interventionismus und Eroberungskriegen bereit sei. Dies wird durch Daten aus vergangenen Jahrzehnten und aus der Zeit gestützt, als die NATO ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrates einen souveränen Staat, die Bundesrepublik Jugoslawien, bombardierte und menschliches Leid und materielle Schäden verursachte, die sich auf Hunderte Milliarden Dollar belaufen. Ebenso erinnern die Gegner der NATO-Mitgliedschaft Bosnien und Herzegowinas, bei denen es sich überwiegend um Serben aus der Republika Srpska handelt, dass die Akzeptanz der Organisation, die sie 1994, 1995 und 1999 bombardiert und getötet hat, eine Art Ohrfeige für die Opfer und Leidenden dieses Verbrechens wäre. Ein ziemlich starkes Argument in ihren Händen ist die Tatsache, dass Serbien als Mutterland des serbischen Volkes keinem Militärbündnis beitreten möchte und dass sein strategisches Bekenntnis die militärische Neutralität ist. Nur für den Fall, dass Serbien seine Position ändert und Mitglied der NATO wird, könnte es auch das Denken der offiziellen Banja Luka ändern, aber das ist derzeit nicht so sicher. Andernfalls bestünde, so NATO-Skeptiker, die reale Möglichkeit, dass eines Tages die Serben aus Bosnien und Herzegowina als NATO-Mitglieder im Rahmen einer vermeintlichen Militärmission der Allianz Krieg gegen ihre Landsleute im militärisch neutralen Serbien führen würden.
Daher vertreten alle NATO-Skeptiker, und es gibt zugegebenermaßen eine kleine Anzahl von ihnen unter Kroaten und Bosniaken, schüchtern die Position, dass es für Daytons Bosnien und Herzegowina das Beste sei, sich aus jedem Militärbündnis, einschließlich der NATO, herauszuhalten. Dies wird sicherlich auch so bleiben, sofern das positive Recht dieses Landes eingehalten und die eventuelle Mitgliedschaft durch ein demokratisches Volksbegehren entschieden wird. Unter Bedingungen, unter denen die Serben und die Republika Srpska ein Vetorecht gegen solche Entscheidungen haben, wird dies rechtlich nicht möglich sein.
Aber die Bürger auf dem Balkan haben Angst vor unterschiedlichen Präzedenzfällen wie jenen in Kroatien, Montenegro oder Nordmazedonien, wo die herrschenden Machthaber der oben genannten Länder dem Bündnis beigetreten sind, ohne dass die Bürger überhaupt konsultiert wurden.
Daher ist die Besorgnis des Autors des Plakats zu Beginn dieser Geschichte verständlich, denn er stellte die NATO als kriegstreibende Feindorganisation dar und zeigte damit erneut vor der Tür ihrer Mission in Sarajevo, dass er Lösungen, in denen der Wille des Volkes und der Bürger nicht beachtet werden, nicht akzeptiert …
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