Europa
Schweizer Stadtparlament in Bern sagt Ja zu kontrolliertem Kokainverkauf
Der Berner Stadtrat wünscht sich einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Verkauf dieser gefährlichen und süchtig machenden Droge. Ein entsprechendes Votum wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.
Der Berner Stadtrat unterstützt einen Versuch zum regulierten Kokainverkauf. Ausschlaggebend war der Antrag der Fraktion der Partei "Alternative Linke". Mit 43 zu 18 Stimmen wurde der Vorstoß am Donnerstag von den Ratskollegen bestätigt. Die Nein-Stimmen stammten aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der FDP und der Evangelischen Volkspartei (EVP). Auch einige Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) stimmten gegen den Vorstoß.
Mit Ja stimmten unter anderem die Abgeordneten des Grünen Bündnisses, der Grünliberalen, der Grünen Freien Liste, der Grün alternativen Partei, der Partei der Arbeit und der Alternativen Linken Bern. Zum Antrag heißt es seitens der AL Bern:
"Kokain sei keineswegs harmlos, aber der kontrollierte Verkauf könne zu vereinfachter Prävention und einer besseren Kontrollmöglichkeit führen. Drogen würden konsumiert, ob sie nun verboten seien oder nicht. Jede Bestrebung, den Drogenkonsum zu entkriminalisieren, helfe den Konsumierenden."
Das Pilotprojekt soll auch ein Signal an andere Schweizer Städte darstellen, sich mit dem Thema entsprechend auseinanderzusetzen. Die Gegner gaben zu bedenken, dass die Stadt "in dieser Frage schlicht nichts zu sagen" habe, sondern die anvisierte Drogenlegalisierung rein Sache des übergeordneten Bundes sei. Sozialdirektorin Franziska Teuscher vom Grünen Bündnis argumentierte laut Berner Zeitung demgegenüber, dass "der Bund die Cannabis-Pilotprojekte auch erst auf Druck der Städte ermöglicht" habe.
In Basel, Zürich und Lausanne sind die erwähnten Cannabis-Pilotprojekte bereits angelaufen. Die Stadt Bern folgt voraussichtlich erst im Herbst 2023.
Im Mai 2019 hatte der Berner Stadtrat einen annähernd gleichlautenden AL-Vorschlag mit identischen Forderungen noch knapp abgelehnt. Der Antrag scheiterte am Nein der damaligen SP-Mehrheit, "die zuerst Erfahrungen mit dem kontrollierten Cannabis-Verkauf erreichen wollte". Nun stimmten die meisten der 21 SP-Abgeordneten für das Kokain-Pilotprojekt.
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