Europa
Nach Freilassung von Schleppern – Österreich verstärkt Grenzkontrollen zu Ungarn
Nach einer Verordnung der ungarischen Regierung von Ende April sollen inhaftierte Schlepper freigelassen werden, wenn sie das Land binnen 72 Stunden verlassen. Als Reaktion auf die Maßnahme verstärkte das Nachbarland Österreich nun seine Grenzkontrollen.
Nachdem Ungarns Regierung ausländische Strafgefangene freilässt, die in Ungarn wegen Menschenschmuggels verurteilt wurden, hat Österreich die Grenzkontrollen zum Nachbarland verstärkt. Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage der österreichischen Nachrichtenagentur APA vom Sonntag, dass die Grenzkontrollen intensiviert wurden.
Der Schwerpunkt der Kontrollen liege bei Fahrzeugen aus Ungarn, Rumänien und Serbien. Außerdem solle geprüft werden, ob eine Fortführung der polizeilichen Kooperation mit Ungarn möglich sei.
Gemäß einer Verordnung, welche die ungarische Regierung von Viktor Orbán Ende des Vormonats erlassen hat, werden inhaftierte Schlepper freigelassen, wenn sie anschließend Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen.
Das ungarische Strafrecht sieht an sich für Menschenschmuggel langjährige Haftstrafen von 2 bis zu 20 Jahren vor. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás begründete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausländischer Straftäter Ungarn zu teuer käme.
Offiziellen Angaben zufolge sitzen derzeit 2.600 Ausländer aus 73 Ländern in Ungarn in Haft, beim überwiegenden Teil von ihnen handelt es sich um Straftäter, die wegen Schlepperei verurteilt worden sind. In ungarischen Medien war von einer Freilassung für 700 Personen die Rede, vorwiegend aus Serbien, Rumänien und der Ukraine.
In Ungarn regt sich bereits Widerstand gegen diese Maßnahme. Andere Häftlinge protestieren gegen diese bevorzugte Freilassung von rechtskräftig verurteilten Straftätern. Rund 13 Prozent aller Strafgefangenen sind wegen Schlepperei verurteilt. Auch von Menschenrechtsaktivisten gab es Bedenken.
Österreich hatte am Freitag nach Bekanntwerden der Maßnahme irritiert reagiert. Das Innenministerium sucht nun den Kontakt zur ungarischen Seite. Neben verstärkten Grenzkontrollen würden weitere Maßnahmen geprüft, hieß es.
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