EU-Kommission plant weitere Einschränkung der Pressefreiheit
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová war zu Gast in Berlin. Bei ihrem zweitägigen Besuch führte sie laut einer Pressemitteilung der Kommission "Gespräche über die Stärkung der Demokratie, den Kampf gegen Desinformation und die Förderung der Medienfreiheit".
Auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung zu diesem Thema diskutierte Jourová mit Vertretern von Denkfabriken, Medien und der herrschenden Politik das beabsichtigte "Defence Democracy Package" der EU-Kommission. Die EU-Kommissarin warnte dabei vor zunehmender feindlicher Desinformation. Der BILD am Sonntag sagte sie in diesem Zusammenhang:
"In vielen Ländern ist das Narrativ, dass Russland nicht der Aggressor, sondern das Opfer ist, auf dem Vormarsch."
Damit machte sie deutlich, dass der Kampf gegen Desinformation nicht ein Kampf gegen die Verbreitung von falschen Informationen ist. Der EU-Kommission geht es um die Kontrolle über das in der EU herrschende Narrativ. Desinformationen seien also alle jene Sichtweisen, die von der Linie der EU-Kommission abweichen.
Deutschland sieht die Kommissarin ganz besonders im Fokus von ausländischer, vor allem russischer Desinformation. Russland investiere Milliarden in Desinformation, sagte sie. Dem würde die EU kaum etwas entgegen setzen, behauptete die Kommissarin. Das Verbot von RT verteidigte sie in diesem Zusammenhang. RT bezeichnete sie als
"Kriegspropaganda des Kreml".
Neben einem Treffen mit Abgeordneten des Bundestages stand zudem noch die Begegnung mit angeblich "unabhängigen" russischen Journalisten auf dem Programm.
Derzeit denkt die EU-Kommission über eine Kennzeichnungspflicht für vom Ausland bezahlte Medien und Organisationen nach. Solche Praktiken in Russland werden von der EU-Kommission zwar vehement kritisiert und als Argument dafür angeführt, dass in Russland die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht seien. In Georgien, wo ein ähnliches Gesetz eingeführt werden sollte, drohte die EU mit dem Entzug von Finanzmitteln, woraufhin dort das Gesetzesvorhaben zurückgezogen wurde. Das entsprechende US-Gesetz aus dem Jahr 1938, den Foreign Agents Registration Act, sieht die EU-Kommission hingegen nicht als eine Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit an. In den USA haben damit jegliche vom Ausland finanzierte Medien und Organisationen strenge Auflagen zu beachten.
Absehbar ist, dass im Rahmen des Kampfes gegen sogenannte Desinformation die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in der EU weiter eingeschränkt werden. Grundlage dafür ist das "Europäische Medienfreiheitsgesetz". Geplant ist in diesem Zusammenhang eine europäische Medienkontrollbehörde. Die EU-Kommission plant offenbar, die Regulierung der Medien direkt in Brüssel anzusiedeln und damit vor allem ihre eigenen Zuständigkeiten erneut auszuweiten. Bisher lag die Verantwortlichkeit für jegliche Medienaufsicht bei den einzelnen EU-Mitgliedsländern.
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