Europa
"Erhält selbst eine Menge Geld": Ukraine kritisiert Orbáns Aussagen über Kiewer Finanzen
Nachdem Viktor Orbán die Ukraine als ein von EU- und US-Geldern abhängiges, "finanziell nicht existierendes Land" bezeichnet hatte, teilte das ukrainische Außenministerium mit, dies sei zynisch. Kiew erklärte, die Ukraine bewahre Europa mit den Leben ihrer Bürger vor einer "beispiellosen russischen Aggression".
Es sei "zynisch", wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die EU-Finanzierung für die Ukraine kritisiere, während Budapest ebenfalls Geld aus Brüssel erhalte, erklärte das Außenministerium in Kiew am Freitag. Dessen Sprecher Oleg Nikolenko erklärte außerdem, dass die Ukraine Ungarn und den Rest des Blocks vor Russland verteidige.
Zuvor hatte Orbán in einem Interview mit einem ungarischen Radiosender die Ukraine als ein "finanziell nicht existierendes Land" bezeichnet, das vollständig von EU- und US-Geldern abhängig sei, die nicht ewig reichen würden.
"Noch eine antiukrainische Aussage", schrieb Nikolenko auf Facebook. "Es ist zynisch von der ungarischen Führung, sich zu den finanziellen Problemen anderer Länder zu äußern, während Ungarn selbst eine Menge Geld von der EU erhält, um seine wirtschaftliche Stabilität zu unterstützen."
Indem sie der Ukraine Geld gebe, so Nikolenko, investiere die EU "in erster Linie in ihre eigene Sicherheit". Denn die Ukrainer verteidigten Europa mit ihrem Leben gegen eine "beispiellose russische Aggression". Stattdessen, so meinte er, sollte Orbán der Ukraine für "einen friedlichen Himmel über Budapest und anderen europäischen Städten" dankbar sein.
Im staatlichen Rundfunk hatte Orbán am Freitag darauf verwiesen, dass die EU derzeit die Gehälter ukrainischer Beamter sowie Renten und Gesundheitskosten bezahle, weil die Wirtschaft Kiews aufgrund des Konflikts völlig zusammengebrochen sei.
Jüngsten Schätzungen zufolge hat die EU Kiew seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 über 50 Milliarden Euro (55,3 Milliarden Dollar) zur Verfügung gestellt, darunter Waffen im Wert von zwölf Milliarden Euro und weitere 30 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Darin nicht enthalten sind die 113 Milliarden Dollar, die der US-Kongress zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt hatte, von denen nur etwa 20 Prozent in Form von Bargeld gezahlt worden waren.
"Offensichtlich kann sich die Ukraine nicht selbst finanzieren", schlussfolgerte Orbán und fügte hinzu, dass die externe Unterstützung "nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann".
Der Konflikt werde in dem Moment enden, in dem die USA und die EU aufhörten, Kiew zu finanzieren, so Orbán. Ungarn erhält zwar Milliarden Euro an Subventionen aus Brüssel, aber die EU hält derzeit insgesamt 34 Milliarden Euro zurück, darunter auch Mittel zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Sie verlangt von Budapest, die von der EU missbilligte Politik zu ändern, vor allem in den Bereichen Einwanderung und LGBT-Rechte.
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