Europa
Sanktionspolitik blockiert Siemens-Auftrag beim Bau eines AKWs in Ungarn
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle blockiert die Lieferung des Steuerungssystems für die neuen Reaktorblöcke des ungarischen Atomkraftwerks Paks II. Dieses wird federführend vom russischen Unternehmen Rosatom gebaut. Die russisch-ungarische Kooperation muss auch noch von der EU genehmigt werden.
Aufgrund bestehender Sanktionsregeln könnte Siemens Energy einen wichtigen Auftrag bei der Erweiterung der ungarischen Atomanlage Paks II verlieren. Der Bau, der hauptsächlich von der russischen Firma Rosatom ausgeführt wird, stockt aktuell, weil das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Lieferung des Steuerungssystems für die neuen Reaktorblöcke von Paks II bis Ostern nicht genehmigt hat. Dafür liegt dem französischen Konsortialpartner Framatone bereits eine Genehmigung vor. Die Berliner Zeitung berichtete darüber am Donnerstag.
Im Interview mit der Berliner Zeitung verwies ein Sprecher von Siemens Energy auf die Aussagen von Christian Bruch auf der Hauptversammlung am 7. Februar:
"Die Ausfuhrgenehmigung durch das BAFA steht noch aus. Für uns gilt grundsätzlich das Primat der Politik, hierzu gehört selbstverständlich, dass wir uns an die bestehenden Sanktionsregelungen halten."
In dieser Woche unterzeichnete der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in Moskau Änderungen am Vertrag zwischen Russland und Ungarn über die Modernisierung von Paks II. Er wolle sich nicht länger von Siemens hinhalten und kritisierte "illegale" Bemühungen, mit denen man die nukleare Kooperation zwischen Russland und Ungarn blockieren wolle. Ungarn stehe hier allerdings vor dem Problem, so die Berliner Zeitung, dass die neuen Verträge von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.
Die EU und Deutschland könnten Ungarn behindern – und zwar entgegen den Ausnahmen, die Ungarn beim EU-Energieboykott gewährt wurden: Ungarn bezieht weiterhin 80 Prozent seiner Öl- und Gasimporte aus Russland. Auch die enge Kooperation mit Russland im Kernenergiesektor sei für Ungarn Szijjártó zufolge entscheidend. Dazu hat er erklärt:
"Wir hoffen, dass die Europäische Kommission die langfristige Energieversorgung Ungarns nicht gefährden will."
Bislang sei unklar, ob die deutsche Regierung Siemens Energy die Beteiligung am Bau der ungarischen Atomanlage genehmigen wird. Insofern verhandele Ungarn nun "über eine weitere Stärkung der Rolle von Framatome bei der Paks-Expansion", heißt es auf der Webseite von Paks II. Dann könnte Framatone die Aufträge von Siemens übernehmen. Gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MIT erklärte Ungarns Außenminister:
"Das ist ein absolut unfaires Verhalten der Bundesregierung, denn die Frage der Energieversorgung ist eine nationale Kompetenz und die Sicherheit der Energieversorgung eine Frage der Souveränität."
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