Europa
London blockiert Übertragung von Sitzung des UN-Sicherheitsrates über Kinder aus Ukraine
Russland versucht, die westliche Informationsblockade zum Thema Evakuierung der Kinder aus dem Kriegsgebiet im Zuge der Ukraine-Kriese zu durchbrechen. Dafür hat die russische UN-Vertretung eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Großbritannien verhinderte indes die Übertragung dieser Sitzung auf der UN-Webseite.
Die Ständige UN-Vertretung Großbritanniens hat die Übertragung einer von Russland organisierten informellen Sitzung des Sicherheitsrates, zum Thema evakuierte Kinder aus der Ukraine, auf der UN-Webseite blockiert. Dies teilte der russische Vize-UN-Botschafter auf seinem Twitter-Kanal mit.
Die Sitzung nach der sogenannten Arria-Formel unter dem Titel "Kinder und bewaffnete Konflikte: Ukrainische Krise. Evakuierung von Kindern aus der Konfliktzone" findet um 16 Uhr Berliner Zeit statt. Der Diplomat versprach, das Treffen auf anderen Plattformen zu übertragen und Links dazu rechtzeitig zu veröffentlichen.
1/3 @UKUN_NewYork blocked UN webcast of our tomorrow’s informal meeting of Security Council on "Children and armed conflict: Ukrainian crisis. Evacuating children from conflict zone". Western countries are clearly afraid that many people will at last hear the truth on this topic
— Dmitry Polyanskiy (@Dpol_un) April 4, 2023
Die Blockade der Übertragung habe mit den erlogenen Vorwürfen gegen Russland zu tun. Er schrieb:
"Die westlichen Länder haben offensichtlich Angst, dass viele Menschen endlich die Wahrheit zu diesem Thema hören werden. Sie würden es natürlich vorziehen, weiterhin Lügen und Fälschungen über Russlands angeblichen 'Kinderklau' in der Ukraine zu verbreiten. Unser Treffen bedroht dieses verlogene Narrativ und ist daher wie ein Knochen in ihrer Kehle. So verstehen sie die 'Meinungsfreiheit'.
Im Gegenzug für den britischen Schritt versprach der russische Diplomat, von nun an die UN-Übertragungen aller ähnlichen Treffen unter Berufung auf die "britische Zensurklausel" zu blockieren.
Der russische Menschenrechtler und Autor von Büchern über Verbrechen der ukrainischen Armee Maxim Grigorjew merkte in seinem Kommentar an, dass eine solche Blockade der Übertragung in der UN-Geschichte ein Ausnahme-Fall sei. Er erklärte:
"Es ist nicht verwunderlich, dass die Wahrheit über die ukrainischen Kinder, die Russland tatsächlich vor dem Beschuss gerettet hat, von niemandem im Westen gewollt ist. Ebenso wenig wie die Wahrheit über den Beschuss, vor dem die Kinder gerettet werden mussten."
Grigorjew wies darauf hin, dass das "skandalöse" Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, der einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen hatte, "ein Glied in derselben Kette" sei.
"Russland wird konsequent entmenschlicht, aus dem rechtlichen Rahmen gedrängt. Das verstößt vorsätzlich gegen alle internationalen Normen und Regeln in Bezug auf unser Land", kritisierte er.
Die britische UN-Vertretung begründete ihre Entscheidung mit der geplanten Teilnahme der russischen Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa an der Sitzung. Sie bekräftigte gegen sie den Vorwurf der angeblichen illegalen Deportation ukrainischer Kinder und nahm dabei Bezug auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
"Sie sollte keine UN-Plattform erhalten, um Desinformationen zu verbreiten. Wenn Maria Lwowa-Belowa Rechenschaft über ihr Handeln ablegen will, kann sie dies in Den Haag tun", teilte die britische UN-Vertretung über Twitter mit.
Mehr zum Thema - Der Tatsachenkern hinter der Hasspropaganda: Wie ukrainische Kinder in Russland strandeten
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