Europa
Finnland: Sanna Marin abgewählt – Sieger sind die Konservativen unter Petteri Orpo
Bei den Parlamentswahlen in Finnland wurde es am Ende nur Platz drei für die Sozialdemokratin Marin. Stärkste Kraft wurde die Nationale Sammlungspartei. Wahlsieger Orpo will die NATO-freundliche Politik des Landes wie auch die Unterstützung für die Ukraine aktiv fortführen.
Trotz der Zugewinne für ihre Partei, mehrheitlich aus dem Lager des großen Wahlverlierers, der finnischen Grünen, reichte es am Ende nicht für den Wiederholungserfolg der beliebten Politikerin Sanna Marin. Wahlsieger Petteri Orpo kündigte die Bildung einer neuen Regierung unter Führung der Nationalen Sammlungspartei an.
Nach Auszählung aller Stimmen ergab sich folgendes Abstimmungsbild: Die Mitte-rechts-Partei Nationale Koalition von Orpo gewann und liegt mit rund 20,7 Prozent der Stimmen an der Spitze, dicht gefolgt von der mehrheitlich medial bezeichneten "rechtspopulistischen Partei" Die Finnen mit 20,1 Prozent. Die Sozialdemokraten erhielten schlussendlich 19,9 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,9 Prozent und damit in etwa auf dem Niveau der letzten Parlamentswahl 2019.
Marin war aktive und wegweisende Unterstützerin einer Politik, die das nordeuropäische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern in die NATO führte. Alle 30 Bündnismitglieder haben der Aufnahme der Finnen mittlerweile zugestimmt, in wenigen Tagen wird Finnland offiziell 31. Mitglied der Verteidigungsallianz.
Wahlgewinner Orpo wird die NATO-freundliche Politik anscheinend weiterführen. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP hatte er sich während einer Wahlkundgebung wie folgt geäußert:
"Das Wichtigste für die nächste Regierung ist, unsere Wirtschaft zu festigen, Wirtschaftswachstum anzustoßen, die Staatswirtschaft ins Gleichgewicht zu bringen. Und das zweite sehr wichtige Thema ist, NATO-Finnland aufzubauen."
Auch die proukrainische Außenpolitik Finnlands erhält durch den kommenden Ministerpräsidenten keinerlei neue Färbung. Laut AP äußerte Orpo folgende Sichtweise:
"Finnland werde alles tun, um der von Russland angegriffenen Ukraine zu helfen. Das ukrainische Volk 'kämpft für uns', so Orpo. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei: 'Verlasse die Ukraine, denn Du wirst verlieren.'"
Der Wahlsieger erreichte am Ende der Auszählung 48 Mandate, die zweitplatzierte Finnen-Partei 46 und die Sozialdemokraten 43 Mandate. Es gilt als wahrscheinlich, dass es zu ersten Koalitionsgesprächen zwischen den beiden Erstplatzierten kommen wird. Marin war seit Ende 2019 finnische Regierungschefin und hinterlässt für den Nachfolger unter anderem eine höhere Staatsverschuldung.
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