Europa
Medienbericht: Polen wird 10. Sanktionspaket blockieren, wenn es "zu lasch bleibt"
Weil dem offiziellen Warschau die im 10. Sanktionspaket bislang vorgesehenen antirussischen Maßnahmen nicht weit genug gehen, droht es mit einer Blockade im EU-Rat. Das berichtet am Donnerstag der polnische Radiosender RMF FM unter Berufung auf "hochrangige Diplomaten".
Polen droht in EU-Verhandlungen damit, das mittlerweile zehnte Paket antirussischer Sanktionen zu blockieren, wenn dieses nicht den polnischen Forderungen entsprechend verschärft wird. Das meldet der polnische Sender RMF FM unter Berufung auf "hochrangige" Diplomaten.
Der polnische Standpunkt habe in den europäischen Hauptstädten für Irritationen gesorgt, berichtet RMF FM weiter. Die Telefonleitungen des Außenministeriums in Warschau hätten "geglüht" angesichts einer Vielzahl an Anrufen von Beamten und Politikern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Der Radiosender zitiert seine Quelle dazu mit den Worten:
"Sie werden uns beschuldigen, die Sanktionen zu blockieren, während es in Wahrheit die Deutschen sind, die mit Unterstützung der Italiener die Sanktionen verwässern, indem sie Ausnahmen einführen, und das können wir nicht zulassen. Wir stellen unsere Forderungen nach einer Verschärfung der Sanktionen sehr grundsätzlich."
Polens Botschafter bei der EU, Andrzej Sadoś, betonte am Donnerstag, dass Polen ein ehrgeiziges Sanktionspaket zum Jahrestag des Kriegsausbruchs wolle, während "es leider eine ganze Reihe von Einschlüssen und Ausnahmen in diesem Paket gibt". Wie der Journalist von RMF FM herausgefunden hat, gehört zu den Ländern, die das Sanktionspaket "verwässern" auch Deutschland, das zehn weitreichende Ausnahmen erzwungen hat.
Polen will erreichen, dass im zehnten Paket Institutionen und Personen, die für die angebliche "Deportation ukrainischer Kinder" verantwortlich sind, auf die Sanktionsliste gesetzt werden, dass Rosatom sanktioniert und die Einfuhr russischer Diamanten verboten wird. Bei der sogenannten "Deportation ukrainischer Kinder" handelt es sich um größtenteils frei erfundene Vorwürfe, die einen Tatsachenkern allenfalls darin haben, dass Russland Waisenheime vorübergehend aus der unmittelbaren Kriegszone evakuiert hat.
Warschau kämpfe auch für eine Senkung der unbeschränkten Kautschukeinfuhrquote um ein Drittel, so der Warschauer Sender weiter. Deutschland und Italien hingegen argumentieren, dass das Kontingent für die Reifenproduktion benötigt wird. Sie wollen eine Quote, die höher ist als die Einfuhren des letzten Jahres und darüber hinaus für 18 Monate gilt.
Die EU strebt eine Verabschiedung des zehnten Sanktionspakets am ersten Jahrestag der russischen militärischen Intervention, weil die EU-Kommission der ukrainischen Staatsführung dies wohl versprochen habe.
Mehr zum Thema - EU-Staaten können sich nicht auf neue Russland-Sanktionen einigen
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