Europa
Einsames Deutschland: Scholz erinnert in München an Absprachen über Panzerlieferungen
Deutschland hat seine europäischen Partner aufgefordert, ihre Zusagen zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine einzuhalten. Bislang haben sich nur wenige Länder bereit erklärt, die Panzer tatsächlich zu liefern. Dabei hatten sie noch am Anfang des Jahres lautstark von Berlin gefordert, Lieferungen an Kiew zu genehmigen.
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Land habe die Pflicht, der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland beizustehen. Aber Berlins Verbündete hätten ihr Versprechen, Leopard-2-Kampfpanzer aus eigenen Beständen zu liefern, nicht eingelöst.
"Diejenigen, die solche Kampfpanzer schicken können, sollten dies auch tun", sagte der Bundeskanzler.
Er und andere hochrangige deutsche Beamte hätten "intensiv dafür geworben", dass die Verbündeten die Waffen schicken, fügte er hinzu. Scholz hatte sich zunächst geweigert, Leopard 2 zu schicken und anderen Ländern den Export von Panzern in die Ukraine zu gestatten. Er werde dies nur tun, wenn die Verbündeten dem Beispiel folgen und eigene Panzer liefern würden. Später lenkte er angesichts des westlichen Drucks ein.
Deutschland stimmte schließlich der Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern zu und will mit seinen Partnern zusammenarbeiten, um zwei Panzerbataillone mit jeweils 30 Panzern aufzustellen. Trotz lautstarker Rufe nach einer "Befreiung der Leoparden" durch Berlin haben Deutschlands EU- und NATO-Verbündete jedoch gezögert, ihre Ankündigungen wahrzumachen. Inzwischen haben Dänemark, Griechenland, die Schweiz und die Türkei die Entsendung von Leopard-Panzern rundheraus abgelehnt, während andere Länder wie Schweden – ein angehendes NATO-Mitglied – keine klaren Zusagen in dieser Frage gemacht haben.
Finnland, ein weiterer Hoffnungsträger der NATO, hatte zur Verbreitung des Slogans "Free the Leopards" beigetragen. Damit war Deutschland unter Druck geraten. Jetzt teilten die Finnen jedoch mit, sie zögen einen Beitritt zur ukrainischen "Panzerkoalition" nur für die Hilfe bei der Ausbildung von Soldaten im Umgang mit dem Leopard 2 in Erwägung. Eigene Panzer werde Finnland nicht schicken.
Kanada, Norwegen, Portugal und Polen gehören zu den wenigen anderen Staaten, die der Lieferung von Leopard-Panzern bislang zugestimmt haben. Doch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius musste diese Woche einräumen, dass die Länder bisher nur "ein halbes Bataillon" zusammenstellen konnten. Das bleibt weit hinter der Forderung Kiews nach bis zu 300 Panzern zurück.
Russland hat sich wiederholt gegen westliche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die Waffenlieferungen würden den Konflikt nur verlängern und eine Verhandlungslösung unmöglich machen. Alle Leopard-Panzer, die auf das Schlachtfeld geschickt werden, würden "verbrennen", kündigte der Kreml an. Moskau ist davon überzeugt, dass keine ausländischen Waffen die militärischen Ziele aufhalten können.
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