Europa
Ungarischer Außenminister beschuldigt Europäisches Parlament der Korruption
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnet das Europäische Parlament als eine der korruptesten Organisationen der Welt. Seiner Meinung nach haben die Entschließungen des Europäischen Parlaments ganz Europa in der Regel nur Schaden zugefügt.
Das Europäische Parlament sei eine der korruptesten Organisationen der Welt, sagte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Péter Szijjártó, gegenüber Radio Kossuth. Er erklärte:
"Ich kann mich an sehr wenige Erklärungen und Entschließungen des Europäischen Parlaments erinnern, die Europa helfen würden. <...> Die Entschließungen des Europäischen Parlaments haben Europa in der Regel Schaden zugefügt."
Dem Diplomaten zufolge haben die Korruptionsskandale die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments "fast auf den Nullpunkt" gesenkt, was das Wesen der Organisation zeige. Darüber hinaus bekräftigte Szijjártó die offizielle Position Budapests zur Ukraine, wonach Ungarn gegen antirussische Energiesanktionen ist, keine Waffen nach Kiew liefert und auf einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen besteht.
Am 11. Februar vertrat die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák die Ansicht, dass die Europäische Union in den letzten zehn Jahren geschwächt worden sei. Sie wies unter anderem darauf hin, dass die Verteidigungskapazitäten der europäischen Länder geschwächt seien und sich eine doppelte Abhängigkeit von der Unterstützung der USA und von Russland bei der Energieversorgung gebildet habe.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich im Zuge des Korruptionsskandals bereits für eine Reform des Europäischen Parlaments ausgesprochen und vorgeschlagen, das bestehende Parlament aufzulösen und ein neues aus nationalen Abgeordneten zu bilden. Der Politiker rief auch dazu auf, "den Korruptionssumpf" in der EU auszutrocknen, und deutete an, dass "Fäden" aus dem Skandal um die Festnahme des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments nach oben führen könnten.
Anfang Dezember letzten Jahres hatten Polizei und belgische Staatsanwaltschaft in Brüssel, dem Sitz des Europäischen Parlaments, mehrere Festnahmen und Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Katar durchgeführt. Die Polizei nahm insbesondere die stellvertretende Sprecherin des Europäischen Parlaments, die griechische Politikerin Eva Kaili, und ihren Lebensgefährten in Gewahrsam. Ihr Wohnsitz wurde durchsucht.
Orbán kommentierte ihre Festnahme ironisch und erinnerte daran, dass Ungarn angeblich wegen Korruptionsvorwürfen keine EU-Gelder erhält.
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