Europa
Weißrussischer Grenzschutz beschuldigt Polen schwerer Menschenrechtsverbrechen
Polnische Grenzschützer begehen nach weißrussischen Angaben im Grenzgebiet zu Weißrussland schwere Rechtsbrüche wie Push-Backs und das Verschwindenlassen von Menschen. Zudem gibt es Berichte über unterlassene Hilfeleistung, Misshandlungen, Folter und Erschießungen.
Der weißrussische Grenzschutz teilt mit, dass Polen nach wie vor Misshandlungen von Flüchtlingen an der polnisch-weißrussischen Grenze leugnet. Das meldet die weißrussische Nachrichtenagentur BELTA auf ihrem deutschsprachigen Kanal.
Seit 2021 nutzen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten verstärkt die Fluchtroute über Weißrussland und versuchen, von dort aus nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Dabei gab es immer wieder Berichte über illegale Push-Backs, über Folter, Misshandlungen und Erschießungen vor allem durch reguläre polnische Einsatzkräfte.
Polnische Menschenrechtsorganisationen haben sich daher immer wieder an die polnischen Behörden gewandt und die Praktiken verurteilt – bisher erfolglos. Sie berichten zudem von Schikanen sowie über die Behinderung der Arbeit von Menschenrechtlern durch Polen. Zudem wurde Journalisten der Zugang zum grenznahen Bereich verwehrt, nachdem Polen 2021 den Ausnahmezustand über das Grenzgebiet verhängt hat.
Laut BELTA verurteilt der weißrussische Grenzschutz das Verhalten der Länder der Europäischen Union (EU). Nur zum Schein hätte die EU Institutionen zum Schutz der Menschenrechte gegründet und finanziert, um die Illusion von Humanität und Schutz der Rechte einschließlich der Rechte von Flüchtlingen aufrechtzuerhalten. Bis zum heutigen Tag würden die polnischen Behörden die Zustände im Grenzgebiet leugnen. Täglich würden auf der polnischen Seite Flüchtlinge aufgegriffen, ohne dass über deren weiteren Verbleib informiert wird.
Im Dezember 2021 berichtete ein nach Weißrussland geflüchteter polnischer Soldat von Erschießungen im polnischen Grenzgebiet durch polnische Einsatzkräfte. Eine offizielle Untersuchung der schwerwiegenden Vorwürfe hat es bisher nicht gegeben.
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