Europa
Ratspräsident Michel: Korruptionsskandal um Kaili schadet der "Glaubwürdigkeit" der EU
Der Korruptionsskandal um die nun Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili erschüttert die Staatengemeinschaft. Den Worten des EU-Ratspräsidenten Michel zufolge schadet er der "Glaubwürdigkeit" der EU. Eine ähnliche Bestechungsaffäre muss Brüssel laut Michel unbedingt verhindern.
Ein Korruptionsskandal, der zur Verhaftung der inzwischen ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili führte, weil sie angeblich Bestechungsgelder von Katar angenommen haben soll, beschädigt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union zu einem Zeitpunkt, zu dem sie ohnehin schon verwundbar ist. Dies erklärte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenplattform Politico.
Die Aufdeckung, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments illegale Lobbyarbeit im Namen der katarischen Regierung im Austausch für Millionen von Euro in bar und Geschenken betrieben hätten, sei "dramatisch und schädlich für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", so Michel. Er beklagte, dass der nun hochgekommene Skandal "es uns noch schwerer macht, uns auf die Wirtschafts- und Energiekrise zu konzentrieren, die das Leben der europäischen Bürger gerade jetzt beeinflusst".
Der EU-Politiker wies darauf hin, dass die Staatengemeinschaft handeln müsse, um eine Wiederholung zu verhindern. So teilte Michel Politico mit:
"Wir müssen zuerst unsere Lehren daraus ziehen und ein Maßnahmenpaket schnüren, um solche Dinge zu unterbinden – um Korruption in Zukunft zu verhindern."
Zugleich beklagte Michel, dass der Anschein von Unredlichkeit seine Arbeit erschwere.
Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi wurden Anfang des Monats von den belgischen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit dem ehemaligen italienischen Europaabgeordneten Antonio Panzeri und einer vierten Person verhaftet. Alle werden der "Beteiligung an einer kriminellen Organisation, der Geldwäsche und Korruption" beschuldigt.
Die belgische Justiz soll laut Medienberichten bereits seit Monaten im Umfeld des Europaparlaments wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermitteln. Im Raum steht die Vermutung, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen der EU zu nehmen.
Kaili wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Europaparlament als Vizepräsidentin abgesetzt.
Die belgischen Behörden beschlagnahmten bislang mehr als 1,5 Millionen Euro an Vermögenswerten aus Immobilien, die mit den vier Verdächtigen in Verbindung stehen. Italienischen Medienberichten zufolge könnten bis zu 60 derzeitige und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments in die Affäre verwickelt gewesen sein, die meisten von ihnen aus der Fraktion der Sozialisten und Reformer.
Das Europäische Parlament hat sämtliche Lobbyarbeit im Zusammenhang mit Katar vorübergehend unterbunden und kürzlich beschlossen, Vertretern des Golfstaates den Zugang zu seinen Räumlichkeiten zu verweigern. Gleichzeitig verurteilte die Organisation die angebliche "ausländische Einmischung" in ihre Angelegenheiten. Doha hat jegliches Fehlverhalten bestritten und davor gewarnt, dass die "diskriminierende" Entscheidung des Parlaments die Energieversorgung des Kontinents beeinträchtigen könnte. Die EU hat zuletzt die Importe katarischen Erdgases erhöht, um Lieferungen aus Russland zu ersetzen.
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