Europa
Wohlstandsverlust durch Sanktionsregime
Das westliche Sanktionsregime sorgt in der EU für den Verlust von Wohlstand. Zudem drohen weitere Kosten. Gleichzeitig ist eine weitere Isolierung der EU wahrscheinlich, da die Sanktionen für die Länder des Südens existenzbedrohend sind. Eine grundlegende Revision steht nicht in Aussicht.
Das Sanktionsregime der EU geht mit erheblichen Wohlstandsverlusten für die Bürger einher. Für Deutschland werden die Kosten für den Verzicht auf russisches Öl und Gas seit Beginn des Konflikts im Februar auf bisher 500 Milliarden Euro beziffert.
"Wie schwer diese Krise ausfallen wird und wie lange sie dauert, hängt stark von der weiteren Entwicklung der Energiekrise ab. (...) Die Volkswirtschaft als Ganzes ist mit einem gewaltigen Wohlstandsverlust konfrontiert", sagt Michael Grömling vom Institut der Deutschen Wirtschaft in einer aktuellen Stellungnahme. Deutschland sei in der Rezession, teilt das Institut in einer Pressemitteilung mit.
Für die gesamte EU belaufen sich die Kosten bisher auf eine Billion Euro, schreibt das Nachrichtenportal Bloomberg. Das allerdings sei erst der Anfang, den der Boykott russischer Energieträger die EU kostet. Der Verzicht auf russisches Gas wird die EU auch im kommenden Jahr teuer zu stehen kommen, zitiert Bloomberg einen Analysten.
Gleichzeitig stehen weitere Verwerfungen mit den Ländern des Südens in Aussicht. Mit dem Bezug von teurem LNG-Gas bedroht die EU die Versorgungssicherheit ärmerer Länder. Zwar bedeutet der deutliche höhere Preis für die Staaten der EU einen Wohlstandsverlust, für die Länder des Südens sind ausbliebende Gas-Lieferungen wirtschaftlich existenzbedrohlich. Auf diesen Zusammenhang weist die auf deutsche Außenpolitik spezialisierte Webseite German-Foreign-Policy immer wieder hin.
Dies dürfte den ohnehin schon schwelenden Streit um die Sanktionierung auch anderer Waren weiter anheizen. Ein Streit um die Sanktionierung von russischem Düngemittel konnte zuletzt etwas entschärft werden. Zwar hat die EU ihr Sanktionsregime etwas korrigiert, doch es bleiben auch im Hinblick auf die Ausfuhr von Düngemittel Unsicherheiten. Zudem kommt die Änderung für viele Länder zu spät.
So werden die Länder des Südens für den absehbaren Nahrungsmittel- und Energiemangel nicht Russland, sondern die EU verantwortlich machen, was zu einer weiteren Isolation des Westens führen kann. Das Sanktionsregime wird von nur einem kleinen Teil der Länder der Welt mitgetragen.
Aber auch in der EU sind die Kosten für das Sanktionsabenteuer ungleich verteilt. Wie der Blog Lost in Europe schreibt, profitieren die großen Energiekonzerne von der Energiekrise in umfassendem Ausmaß, während für Arbeitnehmer die Krise mit Reallohnverlusten verbunden ist. Mit Bezug auf das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung beziffert der Blog den Reallohnverlust der Arbeitnehmer für dieses Jahr auf 4,7 Prozent – so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Bedroht sind darüberhinaus energieintensive Unternehmen. Es droht eine Abwanderungs- und Deindustriealisierungswelle.
Die von der Bundesregierung aufgespannten Schutzschrirme entlasten nur teilweise und sind zudem über Schulden finanziert. Sollte Finanzminister Lindner die möglichst frühe Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland und der EU durchsetzen, drohen massive Ausgabenkürzungen, die den Standard und die soziale Sicherheit weiter absenken werden. Dessen ungeachtet ist die Schuldenaufnahme zur Abfederung von Härten durch vom Sanktionsregime ausgelöste Preissteigerungen nicht beliebig oft wiederholbar.
In diesem Zusammenhang zu bedenken ist auch, dass die gemachten Versorgungszusagen gegenüber der Ukraine die EU zusätzlich belasten werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in eine Position kommt, bei der es sich an den Kosten für den Wideraufbau beteiligen oder ihn gar vollständig zahlen muss, ist gering. Die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in der verbleibenden Rumpf-Ukraine wird von der EU zu bezahlen sein. Auch das wird der EU Ressourcen entziehen und sich dämpfend auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Aus all diesen Gründen weisen die Wirtschaftsindikatoren für Deutschland und die EU nach unten.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.